Ständeräte wollen Immunität von SVP-Politiker aufheben

Es könnte eine Premiere sein: Die Kommission des Ständerats will die Geldflüsse zwischen Christian Miesch und Ex-Botschafter Thomas Borer untersuchen lassen.

Unter Korruptionsverdacht: Christian Miesch bei seiner Verabschiedung aus dem Nationalrat 2015.

(Bild: Keystone)

Christoph Lenz@lenzchristoph

Die Bundesanwaltschaft soll ermächtigt werden, die Finanzflüsse zwischen dem Baselbieter Ex-Nationalrat Christian Miesch und Ex-Botschafter Thomas Borer auszuleuchten. Dies hat die Rechtskommission des Ständerates beschlossen. Sie sprach sich also für die Aufhebung der Immunität von Alt-Nationalrat Christian Miesch aus. Damit zeichnet sich in Bundesbern eine Premiere ab. Noch nie wurde die Immunität eines Parlamentariers aufgehoben.

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