So viel Selbstherrlichkeit ist kaum zu toppen

Politikredaktor Peter Meier zum Umgang des Bundesrats mit der Rasa-Initiative

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Peter Meier@bernpem

Das Trauerspiel um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) geht in nächste Verlängerungsschlaufe. Im Raum steht die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), die den MEI-Artikel ersatzlos wieder aus der Verfassung streichen will. Der Bundesrat lehnt das ab, will dem Begehren aber einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Auf eine Variante konnte sich die Landesregierung allerdings nicht einigen. Darum hat sie nun gestern zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt. Für welchen sich der Bundesrat danach entscheidet, ist aber ohnehin egal. Denn beide dienen letztlich dem gleichen Ziel: Sie sollen das vom Parlament beschlossene MEI-Nichtumsetzungsgesetz zementieren und den Konflikt zwischen Verfassung und Gesetz auflösen. Im Klartext: Weil der MEI-Verfassungsartikel mit dem Gesetz nicht umgesetzt wurde, soll jetzt die Verfassung ans Gesetz angepasst werden.

Die Begründung des Bundesrats klingt natürlich ganz anders. Die von Rasa verlangte Aufhebung des MEI-Volksentscheids komme «nach so kurzer Zeit aus demokratiepolitischen Gründen» nicht infrage. Stattdessen will der Bundesrat «am Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung festhalten», schreibt er im Begleitbericht zum Gegenvorschlag. Doch zugleich soll auch der Vorrang der Personenfreizügigkeit (PFZ), wie ihn das Parlament mit dem MEI-Gesetz beschlossen hat, in der Verfassung abgebildet werden. Das ist eine arg verdrehte Argumentation, die bewusst Verwirrung stiftet. Und sie suggeriert wider besseres Wissen, dass die Quadratur des Kreises mit dem Gegenvorschlag doch möglich sei, dass Zuwanderungssteuerung und PFZ einander nicht zwingend ausschliessen.

Was der Bundesrat mit seinem Gegenvorschlag wirklich vorhat:Er will eine reine Konsultativabstimmung erzwingen, bei der das Volk seinen Kurs lediglich abnicken kann. Eine wirkliche Wahl, einen verbindlichen Entscheid in der Zuwanderungsfrage will er den Stimmberechtigten partout nicht ermöglichen. Das ist nicht nur anmassend und unredlich. Es widerspricht auch diametral den Absichten der Rasa-Initianten: Die bezweckten mit ihrem Begehren nämlich nach eigenem Bekunden genau dies: eine «klare Entscheidung der Stimmbevölkerung» zwischen MEI und Bilateralen. Der Bundesrat führt das in seinem Begleitbericht sogar an. Doch es schert ihn keinen Deut. Denn er dekretiert zugleich apodiktisch, dass auch ein doppeltes Nein zu Rasa und Gegenvorschlag für ihn «kein expliziter Auftrag» zur PFZ-Kündigung wäre. Das ist an Selbstherrlichkeit kaum zu toppen.

Noch hat das Parlament die Chance zur demokratischen Korrektur. Es kann den Gegenvorschlag des Bundesrates abschiessen, allein die Rasa-Initiative an die Urne bringen – und bei einem Nein von Volk und Ständen eine Vorlage zur PFZ-Kündigung in die Wege leiten.

Doch dazu wird es nach all dem Getrickse und Gemauschel beim MEI-Gesetz kaum kommen. Denn auch im Parlament dominiert die Feigheit vor dem Volk. Eine demokratisch saubere Lösung im epischen Zuwanderungsstreit ist somit nur mit einer weiteren Volksinitiative möglich – welch ein Armutszeugnis für Bundesbern.

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