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Snowden als Trumpf des Bundesrats gegen die USA

Eigentlich müsste die Schweiz in der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA eine Strafuntersuchung anstrengen. Der Bundesrat könnte dies im Steuerstreit mit den USA aber auch als Druckmittel benützen.

Was tun? Bundesanwalt Michael Lauber (r.) und Peter Ernst Lehmann haben sich um den Staatsschutz zu kümmern.
Was tun? Bundesanwalt Michael Lauber (r.) und Peter Ernst Lehmann haben sich um den Staatsschutz zu kümmern.
Keystone

Die Bundesanwaltschaft (BA) gibt sich im Abhörskandal um den Ex-US-Spion Edward Snowden bedeckt. Sachverständige gehen aber davon aus, dass die obersten Schweizer Strafverfolger in dieser Sache an der Arbeit sind und Vorabklärungen treffen. Stimmen die öffentlichen Aussagen Snowdens, haben die Datendiebe aus den USA und Grossbritannien nach Schweizer Strafrecht Gesetze gebrochen.

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