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«Seine Entourage hat Schneider-Ammann vom Weg abgebracht»

Die Gewerkschaften und Johann Schneider-Ammann, das hat lange funktioniert. Nun teilt Corrado Pardini von der Unia aus.

Corrado Pardini: «Personenfreizügigkeit und flankierende Massnahmen gehören zusammen wie ein siamesischer Zwilling.»
Corrado Pardini: «Personenfreizügigkeit und flankierende Massnahmen gehören zusammen wie ein siamesischer Zwilling.»

Die Gewerkschaften kritisierten Johann Schneider-Ammann zuletzt scharf: Er sei keine Vertrauensperson mehr, er brauche «Nachhilfeunterricht». Woher kommt dieser Groll gegen den Wirtschaftsminister?

Angefangen hat es mit der unqualifizierten Äusserung von Bundesrat Cassis, der ohne Not die 8-Tage-Regel zur Disposition stellte. Er hatte vermutlich einfach keine Ahnung vom Dossier, ansonsten wäre er nie auf die Idee gekommen, die Regelung zum Spielball seiner chaotischen Europapolitik zu machen. Die heftigen Reaktionen sind ein Signal an den Gesamtbundesrat. Die etwas rauere Tonart hat nichts mit der Person Schneider-Ammann zu tun.

Das sieht Schneider-Ammann anders. Er lasse sich nicht denunzieren, sagte er in einem Interview mit dieser Zeitung.

Nun, Ignazio Cassis hat versucht, den sozialpolitischen Pakt zwischen Staat, Arbeitgebern und -nehmern aufzukünden. Ob bewusst oder nicht, ist zweitrangig. Das war ein Fehler, und das weiss Schneider-Ammann. Er sagt es im gleichen Interview ja selbst – zumindest zwischen den Zeilen.

Schneider-Ammann galt lange Zeit als Patron, als Mann, der die Sozialpartner versteht. Was ist passiert? Ja, er weiss, wie die Mechanismen funktionieren. Nur hat ihn seine Entourage vom Weg der Tugend abgebracht. Ich hoffe, er findet ihn wieder.

Welche Entourage? Der Kreis seiner engsten Mitarbeiter, seine Berater. Sie haben die flankierenden Massnahmen zur dogmatischen Frage erklärt, und Schneider-Ammann hat diese Sichtweise übernommen.

Was meinen Sie damit?

Als wir mit der Einführung der Personenfreizügigkeit die ersten flankierenden Massnahmen auf den Weg brachten, existierte das Wort «Scheinselbstständigkeit» nicht in unserem Vokabular. Ein Problem, auf das wir reagieren mussten. Also passte die Schweiz ihre Gesetze an. Die Flankierenden müssen laufend an solche neuen Realitäten angepasst werden. Schneider-Ammann und seine Leute sehen das anders. Für sie sind die Massnahmen protektionistisch und darum schlecht für die Wirtschaft.

Argumentieren die Gewerkschaften nicht genauso dogmatisch?

Eben gerade nicht! Personenfreizügigkeit und flankierende Massnahmen gehören zusammen wie ein siamesischer Zwilling. Der eine bringt der Schweiz Wohlstand, der andere federt die negativen Folgen ab. Trennt man sie, riskieren wir das Ende der Bilateralen und damit unseren Wohlstand. Es geht also um die Vernunft.

Und trotzdem sind Sie bereit, das Rahmenabkommen für die 8-Tage-Regel zu riskieren.

Die 8-Tage-Regel ist ein Kernelement der flankierenden Massnahmen. Es geht hier nicht nur um den Schutz der Schweizer Löhne, wie man überall liest. Lohndumping ist unlauterer Wettbewerb – auch das Gewerbe, unsere KMUs, müssen davor geschützt werden. Das geht nur mit verlässlichen Kontrollen. Wenn die fehlen, entzieht man den flankierenden Massnahmen die Grundlage. Zudem sind die 8 Tage schon heute knapp bemessen.

Warum?

Ich mache Ihnen ein Beispiel. Ein Dachdecker aus Süddeutschland will im Simmental einen Auftrag annehmen. Am Freitag meldet er sich an, die Meldung geht ein, wird in den Kanton Bern weitergeleitet. Dann ist erst mal Wochenende – und dieses Wochenende haben Sie in jedem Fall innerhalb der Frist. Es sind also eigentlich nur 5 Tage, um die Kontrolle zu organisieren und durchzuführen. Verkürzt man die Frist, bleibt schlicht nicht genügend Zeit. Ich kenne im Übrigen nicht ein ausländisches Unternehmen, das einen Auftrag wegen der 8-Tage-Regel nicht erhalten hat.

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Video: Die besten Szenen seiner Amtszeit

Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird Ende 2019 zurücktreten. (SRF, AFP, Youtube, Tamedia)

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