Richter pfeifen Bundesrat zurück: Cablecom zu Unrecht ausgeschlossen

Das Bundesverwaltungsgericht rügt die Landesregierung: Der Ausschluss der Cablecom von Millionenaufträgen sei rechtswidrig. Der Bundesrat hatte den Ausschluss verfügt, weil die Cablecom ein potenzielles Einfallstor für Spione sei.

Erfolg vor Gericht: Der Bundesrat witterte bei UPC zu Unrecht  Spionagegefahr.

Erfolg vor Gericht: Der Bundesrat witterte bei UPC zu Unrecht Spionagegefahr. Bild: Keystone

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Es geht um Bundesaufträge für Netzwerkanschlüsse von mehreren Hundert Millionen Franken. Der Bundesrat hat die UPC (früher Cablecom) 2014 vom Wett­bewerb ausgeschlossen. Als ausländisch dominiertes Unter­nehmen sei sie ein potenzielles Einfallstor für ausländische Geheimdienste.

Der Entscheid war eine Reaktion auf Enthüllungen des Whistleblowers Eduard Snowden, welcher belegte, dass amerikanische und britische Geheimdienste Firmen gezwungen hatten, Daten auszuhändigen. Grosse Profiteurin des UPC-Ausschlusses war die Swisscom, die zur Hälfte dem Bund gehört.

Die Ungleichbehandlung durch den Bund wollte sich die UPC nicht gefallen lassen. Sie beschwerte sich beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses gibt der Kabelnetzbetreiberin nun Recht. Die Richter halten fest, der Ausschluss der UPC sei rechtswidrig. Es habe denn auch nie konkrete Hinweise gegeben, dass die Cablecom Geheimdiensten habe zudienen müssen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) müsse den Fall neu beurteilen. Das zeigt ein bislang nicht publik gewordenes Urteil vom 8. Juli.

Das BBL ist jene Bundesstelle, welche den bundesrätlichen Ausschlussbefehl umsetzen musste. Bei der UPC ist man erfreut: Das Urteil sei ein positives Signal, sagt UPC-Sprecher Bernhard Strapp.

Unverhältnismässig

Die Richter anerkennen zwar, dass der Bundesrat nach Meinung einiger Rechtsexperten in Notsituationen unter gewissen Bedingungen befugt sei, sich über das Gesetz hinwegzusetzen. In ­jedem Fall müsse der Bundesrat den Grundsatz der Verhältnismässigkeit aber einhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht tönt an, dass hier die Gewaltentrennung an ihre Grenzen stösst: Die Richter betonen, dass sie nur mit grosser Zurückhaltung prüfen dürften, ob «der durch den Bundesrat geforderte Ausschluss» der UPC durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sei. Die Richter halten vorerst diplomatisch fest: Es sei fraglich, «ob die Anordnung des Bundesrates verhältnismässig war».

Kritik am Bundesrat

Ein weiterer Abschnitt im Urteil richtet sich direkt an das BBL. Hier wird der richterliche Tonfall undiplomatisch, wobei trotzdem klar hervorgeht, dass die Kritik eigentlich dem Bundesrat gilt: Der Argumentation des BBL, wonach der Bundesrat befugt gewesen sei, den Ausschluss der UPC anzuordnen, könne nicht gefolgt werden. Die Richter sind überzeugt, dass es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte, die Geheimhaltung der Daten vor Geheimdiensten sicherzustellen.

Als mögliche Alternative nennt das Gericht «No-Spy-Erklärungen». Bei solchen Erklärungen gibt das Unternehmen eine Garantie ab, dass es unter keinen Umständen Daten an Geheimdienste ausliefern würde.

Auf bundesrätlicher Ebene wollte man sich gestern noch nicht äussern. Man werde das Urteil zuerst analysieren, sagte Roland Meier, Sprecher des für die Aufträge zuständigen Finanzdepartements. Bei den vor Gericht umkämpften Bundesaufträgen handelt es sich um Netzwerkanschlüsse und Datentransporte an fünfhundert Standorten der Bundesverwaltung in der ganzen Schweiz.

Für Aufträge hatten sich nur Swisscom und UPC beworben. Für einen der ursprünglich drei Aufträge zahlt der Bund dem Zuschlagempfänger 250 Millionen Franken. Bei den anderen ist der Betrag unbekannt.

Regeln nachträglich geändert

Die UPC ist eine GmbH nach Schweizer Recht. Hauptsitz: Zürich. Sie gilt als ausländisch do­miniert, weil sie eine Tochterge­sellschaft des britischen Technologiekonzerns Liberty Global ist.

Nach der UPC versuchte der Bundesrat weitere ausländisch dominierte Unternehmen von Bundesaufträgen auszuschliessen. Speziell im Fall UPC war, dass die Bundesverwaltung hier den Ausschluss erst nachträglich, das heisst nach der Ausschreibung, verfügte. (Berner Zeitung)

Erstellt: 20.07.2016, 22:17 Uhr

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