Rechte fordern Verlegung von Schweizer Botschaft nach Jerusalem

Die EDU will heute Nachmittag beim Bund eine Petition mit 19'000 Unterschriften einreichen. «Die Zeit ist reif», schreibt die rechte Kleinpartei.

Die US-Botschaft in Jerusalem ist eröffnet: Präsident Trump gratuliert in einer Videobotschaft (14. Mai 2018).

Die US-Botschaft in Jerusalem ist eröffnet: Präsident Trump gratuliert in einer Videobotschaft (14. Mai 2018).

(Bild: AP Photo/Sebastian Scheiner)

Die Eidgenössisch-demokratische Union (EDU) fordert in einer Petition die Verlegung der Schweizer Botschaft nach Jerusalem. Die christlich-nationalkonservative Kleinpartei will heute Nachmittag insgesamt 19'000 Unterschriften zuhanden des Bundesrates einreichen, wie sie auf einer Webseite schreibt.

Damit will die EDU der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump folgen. Heute Nachmittag wurde die neue amerikanische Botschaft in Jerusalem eingeweiht. «Die Zeit ist reif», schreibt dazu die EDU. Bei Protesten der Palästinenser im Gazastreifen wurden mindestens 37 Menschen getötet (zum Nachrichten-Ticker).

Die Forderung zur Verlegung der Schweizer Botschaft findet auch bei der SVP Anklang, wie der «Blick» schreibt. Der Zürcher Nationalrat Alfred Heer hatte dazu im Februar ein Postulat eingereicht. «Jerusalem ist die Hauptstadt Israels», schrieb der SVP-Politiker. Die offizielle Schweiz solle dies anerkennen.

Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Der Status Jerusalems als Hauptstadt des israelischen Staates sei völkerrechtlich umstritten, schrieb die Regierung in der Stellungnahme zu Heers Begehren. Mit Ausnahme der USA anerkenne die internationale Gemeinschaft den israelischen Anspruch nicht. Ostjerusalem gelte im Sinne des humanitären Völkerrechts immer noch als besetzt. Die Hauptstadt-Frage könne nur mit einer umfassenden Regelung beantwortet werden, welche die Rechte und Forderungen aller Parteien wahrt.

Aussenminister Cassis fordert Gewaltverzicht in Nahost

Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis zeigt sich derweil tief betroffen von der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen an der Grenze zu Israel. Cassis, der derzeit in der jordanischen Hauptstadt Amman weilt und am Montag Gespräche mit seinem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi führte, forderte auf Twitter angesichts der grossen Zahl von Toten und Verletzten alle Parteien auf, auf weitere Gewalt zu verzichten.

Ein zentrales Thema der Gespräche von Cassis mit Safadi war der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. In Jordanien leben bei einer Bevölkerungsgrösse von rund 10 Millionen Menschen rund 3 Millionen vorwiegend palästinensische und syrische Flüchtlinge.

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