Kritik am «Durchschmuggeln»

Im Kampf um die Masseneinwanderungs­initiative macht der Bundesrat eine Kehrtwende: Plötzlich will er keinen Gegenvorschlag zur ­Rasa-Initiative mehr. SP-Ständerat Hans Stöckli ist entsetzt: «Das ist ein Steilpass für die SVP.»

Der SP-Ständerat Hans Stöckli ist entsetzt über den Entscheid des Bundesrates.

Der SP-Ständerat Hans Stöckli ist entsetzt über den Entscheid des Bundesrates.

Der Bundesrat verzichtet auf den angekündigten Gegenvorschlag. Ihr Kommentar?Hans Stöckli:Ich bin enttäuscht. Der Entscheid des Bundesrats ist inkonsequent. In den letzten Jahren hat er mehrmals die Unvereinbarkeit der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) mit den bilateralen Verträgen betont. Auch in den letzten Monaten hat er die Notwendigkeit eines Gegenvorschlags bejaht. Dieser sei nötig, um den Konflikt zwischen Verfassung und Gesetz aufzulösen. Es schleckt keine Geiss weg, dass das Parlament die MEI mit dem Arbeitslosenvorrang nur ansatzweise umgesetzt hat. Wir haben immer gesagt, dass dies nur zu­lässig ist, wenn wir danach den Verfassungsauftrag anpassen und das Volk da­rüber abstimmen lassen. Auch der Bundesrat hat so argumentiert. Doch jetzt tut er plötzlich so, als sei das alles gar kein Problem. Das ist unredlich. Auch der Opportunismus und das Durchmogeln haben Grenzen.

Der Bundesrat argumentiert mit den negativen Rückmeldungen in der Vernehmlassung.Für mich klingt das nach einer Ausrede. Viele Parteien zeigten sich offen für einen Gegenvorschlag, umstritten war nur der ­Inhalt. Der Bundesrat hätte einen Vorschlag machen müssen, der dann im Parlament weiter diskutiert und allenfalls angepasst worden wäre. Mit seinem Rückzieher nimmt der Bundesrat ­seine Führungsverantwortung in der Europafrage nicht wahr.

Wie geht es nun weiter?Ich gehe davon aus, dass die Rasa-Initiative, die ich ablehne, nicht zurückgezogen wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir im Ständerat und dann auch im Nationalrat einen Gegenvorschlag beschliessen. Für mich steht aus heutiger Sicht eine Variante im Vordergrund, mit der wir grundsätzlich an der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung festhalten, die Personenfrei­zügigkeit mit der EU aber davon ausnehmen. Das wäre eine ein­fache, ehrliche Lösung.

Denken Sie, dass Sie damit Chancen haben im Parlament?(überlegt) Sagen wir es so: Wenn alle konsequent zu ihren Ankündigungen stünden, müsste ein Gegenvorschlag eine Mehrheit finden. Aber ich spüre, dass die Lust abgenommen hat. Mehr und mehr Kollegen glauben – wie nun auch der Bundesrat –, wir könnten uns einfach irgendwie durchschmuggeln. Dabei ist das das Dümmste, was wir tun können.

Warum?Weil wir das Heft aus der Hand geben. Wenn wir auf den Gegenvorschlag verzichten, überlassen wir das Spielfeld wieder der SVP. Wir geben ihr mit unserem Verhalten sogar einen perfekten Steilpass für ihre nächsten Volksinitiativen im Kampf gegen die Personenfreizügigkeit. Wenn sie nun tatsächlich deren Kündigung verlangt, müssen wir wieder aus der Defensive kämpfen. Wie schwierig das ist, wissen wir ­inzwischen gut. Es wäre klüger, wenn Bundesrat und Parlament der Bevölkerung von sich aus einen Vorschlag machten, wie wir das Verhältnis zu Europa und die Zuwanderung regeln wollen. Ich bin sicher, eine solche Grundsatzabstimmung ist leichter zu gewinnen, wenn wir die Spielregeln definieren und sie uns nicht von der SVP diktieren lassen.

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