Kesb: Kein Beschwerderecht für Gemeinden

Gemeinden sollen bei Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden kein Beschwerderecht erhalten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische und eine Standesinitiative dazu abgelehnt.

Das Wohl des Kindes müsse im Zentrum stehen, ist der Nationalrat überzeugt.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Das Wohl des Kindes müsse im Zentrum stehen, ist der Nationalrat überzeugt.

(Bild: Keystone)

Heute müssen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) die Gemeinden kaum mehr in ihre Entscheide einbeziehen. Deshalb fordern eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion und eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen, neu ein Beschwerderecht für die Wohnsitzgemeinde oder eine andere zuständige, kommunale Behörde gesetzlich zu verankern.

Gemeinden müssen heute unter Umständen für die Kosten einer Massnahme aufkommen, obwohl sie am Entscheid nicht oder nur beschränkt beteiligt ­waren. Die parlamentarische Initiative der SVP will zudem erreichen, dass der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zurückhaltend und nur in Ausnahmefällen angewendet wird.

Entscheide über Gemeinde hinweg getroffen

Heute werde gemäss bundesgerichtlicher Praxis weder Behörden noch Gemeinden ein Beschwerderecht eingeräumt, kritisiert Lukas Reimann (SVP, SG). Diese Praxis sei stossend. «Man darf nicht über die Köpfe der lokalen Behörden hinweg entscheiden.» Viele Entscheide der Kesb würden direkt oder indirekt auch andere Behörden wie etwa die Schulpflege und die Sozialhilfe treffen.

Aus Sicht der SVP entstehen dadurch unnötige Leerläufe, weil das Wissen und die Kenntnisse vor Ort vielfach zu wenig gewürdigt oder gar nicht berücksichtigt werden. Die SVP will deshalb Gemeinden und Behörden ein Mittel in die Hand geben, damit sie sich gegen «offensichtliche» Fehlurteile wehren können.

Es sei nicht zielführend, den Gemeinden gegenüber der Kesb ein Beschwerderecht einzuräumen, erklärte Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Grüne, BS). Dadurch könnten finanzielle Interessen der Gemeinden in die Kesb-Entscheide hineinspielen, was falsche Anreize setze.

Das Wohl der Kinder mussim Zentrum stehen

Bei Massnahmen müsse das Wohl der Person respektive des Kindes im Zentrum stehen. Ein Beschwerderecht stünde ausserdem im Widerspruch zu einer unabhängigen und einzig zuständigen Behörde. Auch der Bundesrat hält diese Forderung nicht für sinnvoll.

«Ein Beschwerderecht würde im Widerspruch zu einer unabhängigen und einzig  zuständigen Behörde stehen.»Sibel Arslan, Grüne (BS)

Standesinitiative hat Chance im Ständerat

Der Entscheid des Nationalrates fiel am Ende deutlich aus. Er lehnte die Standesinitiative des Kantons Schaffhausen mit 107 zu 71 Stimmen ab, die parlamenta­rische Initiative mit 105 zu 69 Stimmen. Letztere ist damit vom Tisch. Die Standesinitiative des Kantons Schaffhausen geht nun an den Ständerat.

Die vorbereitende Kommission des Ständerates ist der Standesinitiative durchaus wohlgesinnt. Die mit dem Systemwechsel von 2013 erfolgte saubere Trennung der Zuständigkeiten sei zwar richtig gewesen, nur sei man einen Schritt zu weit ge­gangen.

cab/sda

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