Zum Hauptinhalt springen

Keine Carte blanche

Das Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz sei ein Vertrauensbeweis für die Kontrollorgane und weniger für den Nachrichtendienst an sich, sagt Redaktor Philipp Hufschmid.

Was noch vor wenigen Jahren undenkbar schien, ist Tatsache: Das Stimmvolk sagt klar Ja zu neuen Überwachungsmöglichkeiten für den Nachrichtendienst des Bundes. Dieser darf künftig in die Privatsphäre eindringen, wenn er eine richterliche Genehmigung und das Plazet des Verteidigungsministers hat. Die islamistischen Terroranschläge der letzten Jahre haben die seit der Fichenaffäre dominierende Furcht vor einem Schnüffelstaat in den Hintergrund gerückt.

Der Nachrichtendienst erhält keine Carte blanche. Die im neuen Gesetz verankerten Hürden und Kontrollinstanzen bieten Gewähr, dass er mit den neuen Instrumenten sorgfältig umgehen wird und sie nur im konkreten Verdachtsfall anwendet.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.