«Unsere Lösung ist vernünftig»

Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher kann nicht glauben, dass Berner Restaurants nur wegen des Rauchverbots in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten konnten. Er ist zufrieden mit der Einführung des Gesetzes.

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Herr Rickenbacher, wagen Sie es überhaupt noch, im Kanton Bern ein Restaurant zu betreten?

Diese Frage habe ich mir noch nie gestellt. Ich esse nach wie vor gerne in bernischen Gastrobetrieben. Dort, wo ich Gespräche führe, kann ich klar aufzeigen, dass beim Rauchverbot verschiedene Interessen tangiert sind: Gesundheitsschutz der Gäste und Angestellten auf der einen und die Wirtschaftsfreiheit auf der anderen Seite. Die Regierung musste ausgewogene Lösungen finden, die nicht nur einer Seite passen. Dazu hatten wir einen verbindlichen Auftrag vom Grossen Rat – und wie Abstimmungen in anderen Kantonen zeigen, auch von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung.

Macht es Ihnen als Volkswirtschaftsdirektor keinen Kummer, wenn Restaurants wegen des Rauchverbots schliessen?

Dazu gibt es einerseits zu sagen, dass in anderen Kantonen vom Volk sehr viel strengere Regelungen verabschiedet wurden. Andererseits gehe ich nicht davon aus, dass jene Gastrobetriebe, die im Moment wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, wegen des Rauchverbots in diese Situation geraten sind.

Meinen Sie, diese missbrauchen das Rauchverbot als Ausrede?

Man weiss aus der Statistik, dass bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes und sogar vor der Wirtschaftskrise 25 bis 30 Prozent der Gastrobetriebe in der Schweiz nicht rentabel gearbeitet haben. Nun hatten wird einen enormen Wirtschaftsabschwung. Es ist daher klar, dass diese Betriebe auch ohne Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Schwierigkeiten geraten wären.

Gastro Bern macht das Rauch-verbot für «dramatische Umsatzrückgänge» verantwortlich.Könnten Sie sich vorstellen, das Gesetz zu lockern, falls die Wirte dies mit Zahlen belegen würden?

Es dürfte relativ schwierig sein, wissenschaftlich genau zu analysieren, welche Umsatzeinbussen auf das neue Gesetz zurückzuführen sind – gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise. Als Volkswirtschaftsdirektor beschäftigen mich im Moment vor allem Unternehmungen, die auf Grund der Krise 60 bis 70 Prozent Umsatzeinbussen haben, die Kurzarbeit einführen und Leute auf die Strasse stellen müssen. Das beschäftigt mich emotional bis ins Privatleben, wenn ich mit diesen Unternehmern zusammentreffe und sehe, wie sie Angst vor der Zukunft haben. Es ist klar, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch Auswirkungen haben auf den Gastrobereich.

Hätten Sie erwartet, dass mehr Fumoirs eingerichtet würden?

Nein. Wir sind ja nicht der erste Kanton, der ein Gesetz erlassen hat. In andern zeigte sich bereits, dass der Prozentsatz jener, die Fumoirs einrichteten, nicht sehr hoch war. Es gibt auch Kantone, und diese Aussage ist mir wichtig, die gar keine Fumoirs zulassen. Das zeigt: Wir haben ein relativ liberales Gesetz. Und ich bin mit der Einführungsphase zufrieden.

Aber nicht überall ist die Umsetzung problemlos. Wann wird klar, ob vor den Restaurants in der Bahnhof-Passage geraucht werden darf?

Mit dem Bahnhof und dem Gebiet an der Front haben wir zwei Themenbereiche, in denen das Verfahren noch hängig ist. Eventuell werde ich Beschwerdeentscheide fällen müssen, daher möchte ich mich dazu im Moment nicht äussern.

Wann sind die Entscheide zu erwarten?

Das kann ich nicht sagen. Die Beschwerdefristen laufen noch.

Wie würden Sie reagieren, wenn Ihr Tischnachbar in einem Restaurant eine Zigarette anzünden würde? Rufen Sie die Polizei?

(lacht) Nein, sicher nicht. Ich rufe ja auch nicht die Polizei, wenn mich einer auf der Autobahn mit 140 Stundenkilometern überholt.

Würden Sie den Raucher tadeln?

Ich würde mich vor allem ärgern – so wie ich mich in den letzten Jahren etwa geärgert habe, wenn es Raucher und Raucherinnen gab, die nicht das Feingefühl hatten, mit dem Rauchen zu warten, solange jemand am Nebentisch am Essen war. Wäre mehr Feingefühl vorhanden gewesen in den letzten 10, 15 Jahren, hätte man den Themenkomplex wohl auch nicht gesetzlich regeln müssen.

Was ist so störend, wenn in einem gut durchlüfteten Festzelt geraucht wird?

Wenn die Bevölkerung wünscht, vor dem Passivrauch geschützt zu werden, muss der Staat versuchen, das in einem Gesetz zu regeln. Im Einzelfall, wenn es ganz konkret wird, gibt es manchmal Grauzonen. Und es ist schwierig, in einer Verordnung für alle möglichen Festzelte, die es auf dieser Welt gibt, eine einheitliche Lösung zu finden. Jetzt lautet die Regel: Ein Zelt ist ein Innenraum, und in einem Innenraum darf nicht geraucht werden. Es war übrigens auch ein Wunsch der Gastrobranche, gleich lange Spiesse für Besenbeizen, Festzelte und Restaurants zu haben. Diesem Wunsch hat der Gesetzgeber Nachachtung verschafft.

Was haben Sie Ihrem Regierungskollegen Hans-Jörg Käser gesagt, als er trotzdem einmal in einem Festzelt geraucht hat?

Diese Geschichte will ich jetzt nicht noch einmal aufwärmen.

Können Sie es verantworten, wenn in Berner Bars und Festzelten keine Stimmung mehr aufkommen kann, weil die Hälfte der Gäste stets draussen am Rauchen ist?

Ob wegen fehlendes Feinstaubs in der Bar keine Stimmung mehr aufkommt, bezweifle ich. Messungen haben gezeigt, dass die Rauchentwicklung in geschlossenen Räumen sehr viel Feinstaub freisetzt. Die Bevölkerung ist manchmal nicht sehr konsequent: Vom Staat verlangt sie rigorose Massnahmen für eine gesunde Luft im Freien, den Feinstaub in der Bar betrachten einige aber offenbar als weniger schädlich.

Könnte das bernische Gesetz aufgehoben werden, sobald das Rauchverbot auf Bundesebene in Kraft gesetzt wird?

Das Bundesgesetz lässt strengere kantonale Regelungen zu. Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes würde unser Gesetz daher nicht automatisch aufheben.

Wo unterscheiden sich die beiden Gesetze?

Das Bundesgesetz will reine Raucherbeizen zulassen. Im Kanton Bern wollte der Grosse Rat das nicht. Andere Kantone aber lassen nicht einmal Fumoirs zu, oder sie verbieten die Bedienung in den Fumoirs. Sie haben wesentlich strengere Lösungen als wir im Kanton Bern. Das zeigt, dass wir hier eigentlich eine recht vernünftige Lösung erreicht haben, welche alle Interessen gewichtet.

Interview: Susanne Graf

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Erstellt: 10.10.2009, 00:39 Uhr

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