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Für arme Agrarländer sind die Hürden nach wie vor zu hoch

Die Fair-Food-Initiative sei kaum umsetzbar. Sie würde inter­nationale Abkommen verletzen, warnt der Bundesrat. Völkerrechtsexpertin Elisabeth Bürgi widerspricht.

Christoph Aebischer
Kaffeebohnen dürfen zollfrei in die Schweiz eingeführt werden, werden sie dagegen im Anbauland veredelt, verteuern         Zollschranken den Import in die Schweiz.
Kaffeebohnen dürfen zollfrei in die Schweiz eingeführt werden, werden sie dagegen im Anbauland veredelt, verteuern Zollschranken den Import in die Schweiz.
Getty Images

Die Grünen wollen, dass die Schweiz künftig unter fairen Arbeitsbedingungen, gesunde, umwelt- und tierfreundlich hergestellte Lebensmittel importiert. Ihre Fair-Food-Initiative, über die gestern der Nationalrat diskutierte, nimmt nebst dem Lohn- und Sozialdumping auch die Massentierhaltung ins Visier (siehe Box).

Ginge es nach dem Schweizer Bauernverband, der offiziell eine neutrale Haltung einnimmt, wäre die Sache einfach: Fair produziert seien vor allem im Inland produzierte Lebensmittel. Der Berner Völkerrechtsexpertin Elisabeth Bürgi ist diese Darstellung zu simpel: «Die Frage ist, was man unter Fairness versteht.» In ihrer Studie «Nachhaltige Agrarimporte in die Schweiz?», die sie im Auftrag von Umwelt- und ­Entwicklungsorganisationen gemacht hat, kam sie zu anderen Schlüssen.

Kein anderes Land der Welt schützt und unterstützt seine Landwirtschaft heute so stark mit Zollmauern und Direktzahlungen wie die Schweiz. Und dies trotz hoher Abhängigkeit von Importen. Fast die Hälfte aller Lebensmittel stammt aus dem Ausland, knapp drei Viertel davon aus dem EU-Raum.

Ungleich lange Spiesse

Besonders betroffen von diesem Agrarprotektionismus sind die ärmsten Entwicklungsländer. Diese behandelt die Schweiz darum seit 2007 grundsätzlich privilegiert, aber längst nicht immer. Fast fühlt man sich an das merkantilistische System im alten Frankreich erinnert: Beim Kaffee dürfen zwar die Bohnen zollfrei passieren, für verarbeitete Produkte dagegen sind die Hürden hoch. Ebenso bei Kakaobohnen: Der Rohstoff ist willkommen, die Produkte daraus, etwa Schokolade, dagegen nicht.

«Wir können von Chile nicht Schweizer Standards verlangen, aber das steht auch nirgends in der Initiative.»

Elisabeth Bürgi

Warum das so ist, liegt auf der Hand: Der hiesige Ernährungssektor – Bauern und Industrie – soll nicht zu stark konkurrenziert werden. Der Export ihrer Produkte wird sogar teilweise staatlich gefördert. Nebst dieser ­Benachteiligung machen Entwicklungsländern, die stark landwirtschaftlich geprägt sind, hohe Standards beispielsweise zur Lebensmittelsicherheit und Hygienevorschriften zu schaffen. Die heutigen Rahmenbedingungen fördern eher die billigste Produktionsmethode, etwa die Massentierhaltung, und nicht die nachhaltigste.

Streit um WTO-Konformität

Für Bürgi ist klar: «Das heutige System ist problematisch.» Die Initiative der Grünen allerdings auch, wie der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament darlegt. Er befürchtet Mehrkosten, ausufernde Kontrollen und höhere Preise. Weil der Import von Lebensmitteln, die den Anforderungen nicht entsprechen, laut Bundesrat verboten werden müsste, käme es zu Konflikten mit internationalen Verträgen. Namentlich erwähnt sind WTO-Übereinkünfte, die bilateralen Verträge mit der EU sowie Freihandelsabkommen. Diese untersagen grundsätzlich die Bevorzugung von Produkten, die bloss anders hergestellt worden sind, sich also für den Konsumenten nicht wahrnehmbar unterscheiden. Die Abkommen sollen zudem Handelsbarrieren beschränken. Bürgi findet, der Bundesrat habe es sich mit seiner Argumentation etwas gar einfach gemacht. Es gebe zum Beispiel durchaus Wege zur völkerrechtskonformen Umsetzung der Initiative. Insbesondere gehe der Bundesrat von einer falschen Annahme aus, sagt sie. «Wir können tatsächlich von Chile nicht Schweizer Standards verlangen, aber das steht auch nirgends in der Initiative.» Die Initiative sei hier offener. Man müsste die Anforderungen also auf existierende internationale Standards abstellen, die aus bestehenden Verträgen hergeleitet werden könnten. Wichtig für deren Legitimation sei zudem, dass im Inland gleich lange Ellen gelten müssten.

Am wenigsten angreifbar wäre die Schweiz dann, wenn statt Verbote Anreize gesetzt und insgesamt der Zugang zum Schweizer Markt erleichtert würde. Dies könnte etwa mittels «Positivlisten» geschehen, auf denen Nachhaltigkeitslabels aufgeführt wären, die die Kriterien erfüllten.

«Die Ernährungssysteme der reichen Länder und der Entwicklungs­länder hängen zusammen.»

Elisabeth Bürgi

Der Bundesrat will davon nichts wissen. Er lehnt die Initiative ab. Auch am Gegenvorschlag aus den Reihen der vorberatenden Kommission des Nationalrats, der explizit auf Anreize setzt und heikle Verbote ausschliesst, findet er keinen Gefallen.

Essen, global gesehen

Bürgi, die am Zentrum für Entwicklung und Umwelt an der Universität Bern arbeitet, ist anderer Meinung. Für sie zielen sowohl Initiative wie der Gegenvorschlag in die richtige Richtung. Ein anderer Umgang mit Nahrungsmitteln könne globale Probleme wie Armut und Klimawandel lösen helfen: «Die Ernährungssysteme der reichen Länder und der Entwicklungsländer hängen zusammen und müssen gemeinsam nachhaltig gestaltet werden», schreibt sie.

Auf den Einwand, Vorschriften zur Produktionsweise zögen ausufernde Kontrollen nach sich, antwortet Bürgi ausweichend: Diese müssten die Herkunftsländer und Labelorganisationen übernehmen. Sie räumt ein, dass so nicht jeder Missbrauch ausgeschlossen werden könne. Erste Erfahrungen seien aber ermutigend. «Heute schon werden Bio- und Fair-Trade-Produkte aus Ländern des Südens importiert, die nicht vom Schweizer Staat direkt kontrolliert werden.»

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