FDP versucht, die CVP zu bezirzen

In der Debatte um die Altersvorsorge spannt die CVP mit der SP zusammen: Gemeinsam wollen sie höhere AHV-Renten durchsetzen. Die FDP-Wortführer versuchten am Montag jedoch, die CVP zu umgarnen. Bisher erfolglos.

Gleicher Kanton, unterschiedliche Haltung: Das ständerätliche Duo aus dem Kanton St.Gallen, Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner, verfolgt in der Rentendebatte unterschiedliche Ziele. Sie will die Rentenerhöhung verhindern, die er als absolutes Minimum verlangt.

Gleicher Kanton, unterschiedliche Haltung: Das ständerätliche Duo aus dem Kanton St.Gallen, Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner, verfolgt in der Rentendebatte unterschiedliche Ziele. Sie will die Rentenerhöhung verhindern, die er als absolutes Minimum verlangt. Bild: Keystone

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Die Mitte-links-Allianz um CVP und SP scheint vorerst zu halten. Das zeigte sich am Montag, als der Ständerat die dreitägige Debatte zur Reform der Altersvorsorge aufnahm. Die Wortführer der Alliierten sprachen sich mehrfach und vehement für ihren gemeinsamen Plan aus.

Sie wollen die AHV für künftige Rentner generell um 70 Franken im Monat erhöhen. Ehepaare würden speziell profitieren, da sie neu 155 statt 150 Prozent einer Einzelrente erhielten. Das macht für sie bis zu 226 Franken im Monat aus. Beides zusammen kostet die AHV im Jahr 2030 rund 1,4 Milliarden Franken, ab dem Jahr 2035 etwa 2 Milliarden.

Alle umgarnen die CVP

Klar ist, dass dieser Rentenzuschlag zum Knackpunkt der ganzen Reform wird. Halbwegs klar ist, dass er im Ständerat eine Mehrheit finden wird, wobei die Abstimmung dazu gestern noch nicht stattgefunden hat. Bekämpft wird der Zuschlag von FDP und SVP, die im Ständerat aber nur über 17 von 46 Stimmen verfügen. Gestern versuchten gleich zwei FDP-Wortführer relativ offensiv, die CVP zu bezirzen:

Felix Gutzwiller (ZH) und Karin Keller-Sutter (SG) liessen durchblicken, dass sie einer Rentenverbesserung zustimmen, wenn diese nur die Ehepaare umfasst. Damit fiele die Erhöhung aller Renten um 70 Franken weg, die Ehepaare bekämen 155 Prozent der Einzelrenten auf heutigem Niveau.

Sie erhielten damit «nur» 117 statt 226 Franken im Monat mehr – die Ledigen gingen leer aus. Für die AHV wäre diese Variante deutlich günstiger. Gutzwiller und Keller-Sutter sagten, einer solchen Lösung würden sie wohl zustimmen.

Prominente Abweichlerin

Doch die CVP-Votanten gingen nicht auf die Avancen von rechts ein. Vielmehr setzten sich Urs Schwaller (FR) und Konrad Graber (LU) energisch für den geplanten Zuschlag ein. Zupass kam ihnen, dass die FDP nicht geschlossen operierte:

Ihre langjährige, prominente Sozialpolitikerin Christine Egerszegi (AG) unterstützt die Rentenerhöhung vollumfänglich, was sie mit einem engagierten Plädoyer unmissverständlich klarmachte. Sie widersprach all jenen, die die höheren AHV-Renten als Leistungsausbau bezeichneten.

Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine Kompensation der Einbussen, die einem Teil der künftigen Rentner in den Pensionskassen drohten. Vor allem aber sind Egerszegi und ihre CVP-Mitstreiter Graber und Schwaller sicher, dass eine Rentenvorlage inklusive AHV-Zuschlag an der Urne weit höhere Chancen habe.

«Jede Revision, die Erfolg hatte, hat auch gewisse Verbesserungen gebracht», so Egerszegi. Graber sagte, eine Vorlage habe nur Erfolg, wenn sie allen wesentlichen Gruppen etwas gebe. Er räumte ein, der Preis für den Zuschlag sei nicht unbedeutend. «Den grössten Preis bezahlen wir aber, wenn diese Vorlage scheitert.»

Linke auf Kompromisskurs

Der Kompromiss hielt auch links: Nicht einmal die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre wurde von der Ratslinken geschlossen abgelehnt. So fand dieser Schritt mit 36 gegen 8 Stimmen locker eine Mehrheit. Dasselbe Bild beim zweiten wichtigen Entscheid, den der Ständerat gestern bereits fällte:

Mit 37 gegen 7 Stimmen beschloss er, den minimalen Umwandlungssatz, der für die Berechnung der neuen Renten entscheidend ist, von 6,8 auf 6 Prozent zu senken. Im Bereich des obligatorischen Alterssparens sollen Kürzungen vermieden werden, indem Angestellte und ihre Arbeitgeber mehr Kapital einzahlen müssen.

Insgesamt zeigte sich am Montag eine grosse Einigkeit, die bis vor kurzem undenkbar schien: Alle wollen das heutige Rentenniveau halten. So bleibt primär der AHV-Zuschlag umstritten. Doch dieser Punkt ist zentral: Die Rechte will den Zuschlag nicht – und die Linke trägt die Reform nur mit dem Zuschlag mit. (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.09.2015, 07:54 Uhr

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