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Endlich ein echtes Gegenmodell zum AHV-Ausbau

Gestern ging die Rentenreform in die nächste Runde: Die Sozialkommission des Ständerats bleibt ihrem Mitte-links-Kurs treu. CVP und SP halten an der ­Erhöhung der AHV fest. SVP und FDP mittlerweile über einen tauglichen Gegenvorschlag.

Alles wie gehabt, könnte man ­meinen. Die CVP-SP-Allianz hat sich in der Sozialkommission des Ständerats erneut durchgesetzt. Im Seilziehen um die Rentenreform hält sie an ihrem Plan fest. Insbesondere beharren SP und CVP auf ihrem Prestigeprojekt: dem Ausbau der AHV für Neurentner ab 2018, unter besonderer Berücksichtigung der Ehepaare. Alle Alleinstehenden sollen pro Monat 70 Franken mehr AHV erhalten, was die SP freut, Ehepaare sogar bis zu 226 Franken, was die CVP freut.

Kurz und ungut: Die Ständeratskommission bewegt sich keinen Millimeter auf den Nationalrat zu, der den AHV-Ausbau ablehnt. Das ist auf den ersten Blick eine Nullrunde. Auf den zweiten Blick aber hat sich in der Kommission Wichtiges getan. Angeführt vom Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht haben FDP und SVP endlich ein tragfähiges Gegenmodell zum AHV-Ausbau gezimmert, das im weiteren Verlauf intakte Chancen hat. Damit können sie beweisen, dass man das heutige Niveau der gesetzlich garantierten ­Ren­ten auch ohne Ausbau der AHV halten kann, ohne dass die Kosten explodieren. Nach allem, was bisher bekannt ist, sichert der neue Vorschlag das Rentenniveau zuverlässig für alle. Für jene, die 45-jährig oder älter sind, ist eine Besitzstandswahrung vorgesehen. Noch offen ist indes, ob die unausweichliche Erhöhung der Lohnabzüge für die Angestellten und ihre Arbeitgeber zumutbar ist, insbesondere auch für das Gewerbe.

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