Ein Korporal als Armeeminister

Weiterentwicklung der Armee, neue Kampfjets, Nachrichtendienstgesetz: Guy Parmelin wird umstrittene Dossiers beackern müssen.

Bisherige Armeeminister waren in der Regel hohe Offiziere: Guy Parmelin ist Korporal. (Archiv)

Bisherige Armeeminister waren in der Regel hohe Offiziere: Guy Parmelin ist Korporal. (Archiv)

(Bild: Keystone)

Daniel Foppa@DFoppa

Das gab es noch nie: Ein Korporal steht künftig dem Verteidigungsdepartement (VBS) vor. Jedenfalls konnte man sich gestern im VBS an keinen vergleichbaren Fall erinnern. Bisherige Armeeminister waren in der Regel höhere Offiziere; so Major Ueli Maurer, Oberst Samuel Schmid, Major Adolf Ogi oder Hauptmann Kaspar Villiger. «Parmelins Korporalsrang ist kein Problem», sagt dazu Denis Froidevaux, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. «Gesundheitsminister Berset ist ja auch kein Arzt.» Parmelin sei fähig und kompetent, um das VBS zu führen, hält der Brigadier fest. Parmelin selbst betonte gestern, entscheidend sei das Primat der Politik. Inhaltlich wollte sich der neue Bundesrat, der sich bisher kaum je zur Sicherheitspolitik geäussert hat, keine Stellung nehmen. Es gehe nun darum, das Departement und seine Mitarbeiter kennen zu lernen. «Ich bin zufrieden und enthusiastisch», sagte Parmelin.

Auf den neuen Militärminister warten umstrittene Geschäfte, allen voran die Weiterentwicklung der Armee. Die Vorlage, die zu einer Bestandesreduktion auf 100 000 Mann führt, ist im Parlament hängig. Gestritten wird vor allem um die Finanzen. So hat der Nationalrat entgegen der Absicht der Regierung in einem Bundesbeschluss festgehalten, dass der Armee von 2017 bis 2020 total 20 Milliarden Franken zur Verfügung stehen sollen. Immerhin kann Parmelin mit Ueli Maurer neu auf einen Finanzminister zählen, der Verständnis für Armeebelange hat. Gut möglich ist, dass gegen die Vorlage das Referendum ergriffen wird und Parmelin das Geschäft vor dem Volk vertreten muss. Bereits lanciert wurde das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz. Falls die Gegner die nötigen 50 000 Unterschriften zusammenbringen – laut eigenen Angaben harzt es damit –, wird die Vorlage zu Parmelins erster Volksabstimmung.

2017 wird der Armeeminister mit der Evaluation eines neuen Kampfjets beginnen. Der Typenentscheid ist für 2020 geplant, danach folgen die Parlamentsdebatte und voraussichtlich erneut eine Volksabstimmung über den Milliardenkauf. Ebenfalls teuer wird die noch unter Maurer erarbeitete «Gesamtschau Sportförderung». Damit soll bis 2029 fast 1 Milliarde zusätzlich in den Sport investiert werden, was angesichts des Zustands der Bundesfinanzen sehr ambitiös ist. Sportminister Parmelin wird das Geschäft 2016 im Bundesrat verteidigen müssen – dann womöglich auch gegen Ueli Maurer, den Urheber der Vorlage.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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