Dieser Schlenker ist ein politisches Hochrisikospiel

Der Ständerat droht, der EU die Ostmilliarde zu verweigern. Was bringts?

Bundesrat Cassis zur Kohäsionsmilliarde: «Eine Eskalation ist nicht gewünscht.» Video: SDA
Fabian Renz@renzfabian01

Der Ständerat hat so schweizerisch entschieden, wie man es sich nur denken kann. Zur Milliardenhilfe für die ost- und südeuropäischen Staaten sagt er «Jein, aber»: Die Kreditversprechen werden nur dann erfüllt, wenn die EU keine «diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt». Der Vorbehalt ist für die erwarteten Strafaktionen der EU gedacht, falls in den nächsten Tagen kein Rahmenabkommen zustande kommt.

Die Schweizer Politik ist nicht berühmt für klare Schnitte und grosse Sprünge. Lieber schlenkert man hierzulande zwischen zwei riskanten Optionen und hofft, auf diesem Weg später wieder freundlicheres Terrain zu erreichen. Elegant ist das selten, zuweilen aber durchaus klug. Der ständerätliche Entscheid zur Kohäsionsmilliarde scheint dieser Tradition verpflichtet: Ein barsches Nein hätte eine Eskalation auslösen können, ein vorbehaltloses Ja glaubte man «dem Volk» nicht vermitteln zu können.

Doch so einhellig die kleine Parlamentskammer das Vorgehen stützt: Wirklich ersichtlich ist dessen Nutzen nicht. Die EU wird den Warnschuss wohl kaum zur Kenntnis nehmen. Nicht abschliessend klar ist zudem, welche Instanz dafür zuständig wäre, der EU ein «diskriminierendes» Verhalten nachzuweisen – und ob dieser Nachweis effektiv gelänge. Die Kohäsionszahlungen zu verweigern, bleibt ein politisches Hochrisikospiel, egal, wie man es legitimiert.

Noch ist offen, ob und wie die EU gegen die Schweiz vorgehen wird. Im März, wenn der Nationalrat über die Kohäsionsmilliarde entscheiden muss, wird man es wissen. Schlenker werden der grossen Kammer dann bedeutend schwerer fallen als jetzt dem Ständerat.

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