Die Zeitbombe tickt

Seit 2012 erhielten fast 50'000 Asylsuchende neu ein Bleiberecht. Jährlich kommen Tausende hinzu. Finden sie keine Arbeit, werden die Sozialhilfebudgets explodieren. Neue «Integrationsvorlehren» ­sollen das verhindern.

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Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Der Ton wird rauer. Zuletzt sorgte der Gemeinderat von Rekingen AG für Aufsehen, als er die Hausbesitzer im Dorf aufrief, keine Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten. Dabei ging es wohlgemerkt nicht um Asylsuchende, sondern um anerkannte Flüchtlinge, die definitiv hierbleiben werden. Die Gemeinde werde ­ruiniert, hiess es, wenn sie deren Sozialhilfe berappen müsse. Via «Aargauer Zeitung» sekundierte der Verband der Gemeinde­ammänner, man solle die ­Sozial­hilfe für Flüchtlinge halbieren.

Es ist absehbar, dass diese Diskussion noch lange anhalten wird – und hässlich werden kann. Die Zeitbombe tickt, und das Ausmass der Explosion lässt sich zumindest punkto Kosten gut abschätzen. Von 2012 bis Mitte 2016 haben rund 47'800 Asylsuchende ein Bleiberecht in der Schweiz erhalten, knapp die Hälfte als anerkannte Flüchtlinge, der Rest als vorläufig Aufgenommene, die mangels Alternativen meist auch längerfristig im Land bleiben. Die grosse Mehrheit hat keine Arbeit und lebt von Sozialhilfe. Diese wird in den ersten fünf bis sieben Jahren vom Bund finanziert.

100 Millionen pro Jahr

Danach müssen die Kantone und Gemeinden zahlen. Das heisst: Die rund 50'000 Personen, die seit 2012 ein Bleiberecht erhalten haben, wechseln ab 2017 in die ­finanzielle Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden. Im schlimmsten Fall steigt allein ­dadurch die Gesamtzahl der Sozialhilfe­bezüger schweizweit von heute 260'000 auf 310'000 Personen – das wären 20 Prozent in wenigen Jahren.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) hat bereits eindringlich vor dieser «beunruhigenden Entwicklung» gewarnt. Sie rechnet vor, dass die Sozial­hilfeausgaben Jahr für Jahr um 4 Prozent oder 100 Millionen Franken wachsen, wenn man annimmt, dass jährlich 10'000 arbeitslose Flüchtlinge vom Bund zu den Kantonen und Gemeinden wechseln.

Diese Kostensteigerungen sind wiederkehrend und summieren sich über die Jahre auf. Die Skos fürchtet, dass viele Flüchtlinge zu «überdurchschnittlich teuren Fällen» werden, da sie oft traumatisiert oder schlecht qualifiziert seien. Bei den vielen jungen Flüchtlingen ist das Risiko, dass sie auf Jahrzehnte hinaus von Sozialhilfe abhängig sein werden, besonders gross.

Das Ziel: 800 bis 1000 Plätze

Im Bundeshaus ist man sich weitgehend einig, dass die Schweiz dringend mehr Ausbildungsplätze für Flüchtlinge schaffen muss, auch als Beitrag gegen den ­drohenden Arbeitskräftemangel. Dagegen wehrten sich im Parlament nur die SVP und eine Minderheit der CVP. Der grosse Rest unterstützt den Plan des Bundesrats, der ab 2018 in verschiedenen Branchen ein­jährige «Integrationsvorlehren» einführen will, in denen die Flüchtlinge eine allererste Grundbildung erhalten, Praktika absolvieren und eine Landessprache lernen.

Das Angebot soll sich nicht nur an anerkannte Flüchtlinge richten, sondern auch an vorläufig Aufgenommene, was die SVP stört. Das Ziel des Bundes ist, dass jährlich 800 bis 1000 Personen eine Vorlehre absolvieren können. Der «Riesco»-Lehrgang der Gastrobranche ist eines der grossen Vorbilder der «Integrationsvorlehre».

Daneben gibt es auch noch andere Angebote für Flüchtlinge. Bei der «Perspektive Bau» in Sursee (LU), getragen von den Zentralschweizer Baumeisterverbänden, können Flüchtlinge einjährige Kurse besuchen, die sie auf eine Grundausbildung im Bauhauptgewerbe vorbereiten.

Hotel & Gastro Formation bietet mit der Technischen Fachschule Winterthur zusammen analog zum Gastrobereich einen einjährigen «Riesco»-Lehrgang in den Bereichen Haus- und Automobiltechnik an. Zwei ähnliche Angebote im Bereich Bau und Holz hat die Technische Fachschule Bern auf diesen Sommer hin neu eingeführt.

Das Dietiker Transportunternehmen Planzer bietet ab diesem Sommer eine einjährige «Integrationsvorlehre» in Bereichen wie ­Warenlager, Unterhalt und Reinigung an. Auch hier ist das Ziel, Flüchtlinge für einfache Jobs oder eine Lehre fit zu machen. Weiter gibt es im Gesundheits- und Sozialbereich An­bieter, die den Rotkreuzkurs für Pflege­helfer so erweitert haben, dass er für Flüchtlinge geeignet ist.

Sozialhelfer fordern Zwang

Das Angebot liege aber «weit unter der Nachfrage», hält der Bundesrat fest, weshalb er den Ausbau nun forcieren will. Das ist nicht gratis. Die bestehenden Lehrgänge kosten 20'000 bis 30'000 Franken pro Person und Jahr. Der Bundesrat will für die Jahre 2018 bis 2021 insgesamt zusätzlich 54 Millionen Franken für Kursbeiträge bereitstellen und geht davon aus, dass die Kantone gleich viel beisteuern. Zwar zahlt der Bund den Kantonen schon heute Integrationspauschalen, aber die reichen laut Fachleuten gerade mal für Deutschkurse.

Bleibt die Frage, ob die Ausbildungsangebote freiwillig sein sollen. Eine harte Linie vertreten die Sozialhelfer von der Skos: Aus ihrer Sicht muss der Staat Flüchtlinge gesetzlich zur Teilnahme verpflichten, wenn sie arbeits­fähig sind und noch keine Ausbildung absolviert haben.

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