Die Rasa-Initianten dienten nur als nützliche Idioten

Politikredaktor Peter Meier zum Umgang mit der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse».

So was kann man sich nicht ausdenken. Der Bundesrat dreht im epischen Streit zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) tatsächlich eine weitere ungelenke Pirouette. Entgegen seiner Ankündigung verzichtet er nun doch auf einen Gegenvorschlag zur ­Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa).

Diese will das MEI-Ja rückgängig machen und den neuen Zuwanderungsartikel ersatzlos aus der Verfassung streichen. Das sei zu radikal, begründete Justiz­ministerin Simonetta Sommaruga noch vor zwei Monaten die ablehnende Rasa-Haltung des Bundesrates.

Zugleich betonte sie aber: «Die direkte Demokratie muss glaubwürdig bleiben.» Darum schickte Sommaruga zwei Varianten für einen Gegenvorschlag in die Vernehmlassung.

Die SP-Bundesrätin zauberte dafür eine verdrehte, aber edel klingende Argumentation aus dem Hut: Weil der Zuwanderungsartikel mit dem beschlossenen MEI-Gesetz «nicht vollständig» umgesetzt werden könne, müsse nun aus Respekt vor dem Volkswillen die Verfassung ans Gesetz angepasst werden.

Seit Mittwoch ist es amtlich: Alles bloss leeres Geschwätz. Den zerstrittenen Bundesrat kümmert der eklatante Normenkonflikt zwischen Bundesverfassung und EU-Freizügigkeitsabkommen plötzlich nicht mehr. Er begründet den Rückzieher mit der vernichtenden Vernehmlassung zu Sommarugas Rasa-Varianten.

Das ist mehr als nur fadenscheinig. Denn nichts hinderte den Bundesrat daran, eine bessere Variante auszuarbeiten, wenn es ihm damit ernst gewesen wäre. Im Klartext:

Der Bundesrat will den Zuwanderungsartikel so stehen lassen und einfach in der Mottenkiste der toten Buchstaben entsorgen, weil es für ihn bequemer ist. Mehr Inkonsequenz und Opportunismus geht nicht. Mit erschreckender Nonchalance foutiert sich der Bundesrat um die Verfassung und desavouiert sich selbst.

Das Gremium entlarvt damit aber auch die Verlogenheit Bundesberns im MEI-Umsetzungsprozess. Die Rasa-Initianten dienten Bundesrat und Parlament nur als nützliche Idioten. Zur Erinnerung: Im letzten Oktober kündigte der Bundesrat den Rasa-Gegenvorschlag an. Er verschaffte sich damit Zeit – und dem Parlament ein Hintertürchen.

Es diente dem Parlament im Dezember dazu, die MEI ganz bewusst bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern und zugleich die eigentlich nötige Verfassungsanpassung mit explizitem Verweis auf den kommenden Rasa-Gegenvorschlag zu verschieben. So konnte das MEI-Gesetz durchgedrückt werden, ohne damit vors Volk zu müssen.

Denn das wollen Bundesrat und Parlament auf keinen Fall. Dann scheiterte auch das Referendum gegen das MEI-Gesetz – was der Bundesrat nun als vermeintlichen Beweis dafür missbraucht, dass es weder einen Rasa-Gegenvorschlag noch überhaupt eine Abstimmung brauche. Im Parlament ist die Stimmungslage der Mehrheit ähnlich.

Die Rasa-Initianten können ihr Begehren darum schon heute getrost zurückziehen.Es hat seinen Zweck für Bundesbern erfüllt. Mehr wird daher auch im Parlament nicht herauszuholen sein. Zudem müssen die Initianten von einem Nein an der Urne ausgehen. Das spielte höchstens der SVP in die Hände, bliebe sonst aber folgenlos.

Eine solche Abstimmung braucht kein Mensch. Auf der Strecke bleiben bei dem Trauerspiel das Stimmvolk und die Glaubwürdigkeit der Politik.

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