Bern

70-Franken-Vignette kommt aufs Tapet

BernIm Bundeshaus wagt man einen neuen Anlauf, den Preis für die Autobahnvignette zur erhöhen – dieses Mal auf 70 Franken. Heftige Kontroversen sind vorprogrammiert.

Die Finanzierung der Autobahnen droht in Schieflage zu geraten. Jetzt wird in der Politik darüber gestritten, wie ein neues Finanzierungsmodell auszusehen hat.

Die Finanzierung der Autobahnen droht in Schieflage zu geraten. Jetzt wird in der Politik darüber gestritten, wie ein neues Finanzierungsmodell auszusehen hat. Bild: Gaetan Bally

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«Wenn die Reaktionen zu negativ ausfallen, müsste man die Übung abbrechen», ist Ständerat Peter Bieri (CVP, ZG) überzeugt. Der Innerschweizer Politiker hat zusammen mit seinem freisinnigen Luzerner Kollegen Georges Theiler im Juli die Preiserhöhung der Autobahnvignette auf 70 Franken und weitere Ergänzungen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ins Spiel gebracht.

Daraufhin hat die ständerätliche Verkehrskommission Kantone und Verbände um eine Stellungnahme gebeten. Der Präsident der Kommission, René Imoberdorf (CVP), macht unmissverständlich klar, dass die Beurteilung durch die Kantone den Ausschlag geben wird, ob man die Sache weiterverfolge.

Mehrheit ist für neues Finanzierungsmodell

Die Kantone haben nicht einzeln darauf reagiert, sondern via die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) eine koordinierte Stellungnahme abgegeben. «Die Mehrheit der Kantone trägt das neue Finanzierungsmodell der beiden Ständeräte mit.

Dies, obwohl sie stärker zur Kasse gebeten würden als noch in der Abstimmungsvorlage aus dem Jahre 2013, als mit einer Vignettenpreiserhöhung auf 100 Franken etliche Strassen ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollten», betont BPUK-Generalsekretärin Christa Hostettler auf Anfrage.

Nämlich mit 60 Millionen Franken statt den 30 Millionen Franken Beiträge an jährliche Unterhaltsarbeiten. Ausschlaggebend sei die positive Gesamtbilanz des neuen Vorschlags, erläutert Hostettler. Denn im Gegenzug zur Vignettenpreiserhöhung fällt die Benzinpreiserhöhung mit 4 statt 6 Rappen pro Liter moderater aus als vom Bundesrat vorgeschlagen.

Die vorberatende Kommission wird am kommenden Dienstag endgültig entscheiden, ob die Verteuerung der Vignette in den NAF aufgenommen wird. Nach dem positiven Echo aus den Kantonen ist davon auszugehen. Die erste öffentliche Debatte wird dann im Ständerat während der Herbstsession geführt. Und wird dort sicher zu einer ersten heftigen Kontroverse führen.

Der grosse Stolperstein ist die Verteuerung der Vignette

Die grösste Angriffsfläche bietet der neue Vorschlag vor allem deshalb, weil das Volk erst vor zwei Jahren eine Erhöhung des Vignettenpreises an der Urne deutlich verworfen hatte. Damals wollte der Bund gleich 100 Franken pro Vignette dafür, den Netzbeschluss zu finanzieren. Dieser sah vor, 400 Kilometer Strassen in die Verantwortung des Bundes zu überführen – Hauptstrassen und Schnellstrassen (siehe Grafik). Damit wären viele Kantone entlastet worden, und diese trauern dem Vorschlag jetzt nach.

Der Bundesrat will mit seiner neuen Vorlage für einen Fonds zur dauerhaften Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs aus dem gescheiterten Netzbeschluss nur noch die Schnellstrassen ins Nationalstrassennetz überführen.

Doch Bieri und Theiler wollen den gesamten Netzbeschluss von 2013 in den NAF hieven. «Die damalige Abfuhr an der Urne richtete sich ja nicht gegen den Netzbeschluss, sondern gegen die massive Erhöhung des Vignettenpreises», betont Bieri gegenüber dieser Zeitung. Für ihn ist es keine Missachtung des Volkswillen wenn jetzt wieder am Vignettenpreis geschraubt wird: «Irgendwoher müssen wir das Geld für die Sanierungen und Verbesserungen der Strasseninfrastruktur ja hernehmen.»

Eine gefährliche neue Front eröffnet

Aber Bieri weiss natürlich auch, dass vor allem die Automobilverbände Sturm laufen werden gegen eine Erhöhung des Vignettenpreises. Deshalb haben sie gleichzeitig ein paar Zückerchen für die Automobilisten eingebaut. Nebst der weniger drastischen Erhöhung des Benzinpreises wollen sie, dass die Strasse verstärkt von der Mineralölsteuer profitiert.

Anstatt der heute 50 Prozent für Strassenprojekte sollen künftig 55 Prozent dafür abgezwackt werden. Und Bieri weiss zu berichten, dass die zuständige Bundesrätin, Doris Leuthard gegenüber diesem neuen Konzept nicht abgeneigt ist.

Für SP-Nationalrätin Evi Allemann, Zentralpräsidentin des schweizerischen Verkehrsclubs VCS, würde damit eine neue und gefährliche Front eröffnet: «Der Fonds steht bereits auf wackeligen Füssen. Wenn man diesen mit einem solch umstrittenen Element erweitert, droht die ganze NAF-Vorlage abzustürzen.»

Richtig verärgert ist der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Er führte erfolgreich den Kampf gegen die geplante Erhöhung der Vignette auf 100 Franken an: «Jetzt erneut die Vignette zu verteuern, ist völlig daneben.» Das sei eine Missachtung des Volkswillens und zudem der völlig falsche Moment, einzelne Abgaben zu erhöhen, führt er gegenüber dieser Zeitung aus.

Er setzt voll auf die Milchkuhinitiative, die sämtliche Einnahmen aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zukommen lassen will: «Wird diese angenommen, wovon ich ausgehe, erübrigt sich eine Erhöhung des Vignettenpreises.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 14.08.2015, 06:49 Uhr

(Bild: Astra)

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