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Die Debatte über Rentenalter 67 muss – leider – warten

Ein Kommentar zur abgelehnten AHV-Reform von Fabian Schäfer, Leiter Politikteam BZ.

Journalisten rühmen ungern, aber man kann ja mal eine Ausnahme machen. Wie die Politik am Sonntag mit der Abstimmung über die Renten­reform umgegangen ist, war ziemlich beeindruckend. Nach einem langen, harten Abstimmungskampf, in dem manch böses Wort gefallen ist, haben ­Sieger und Verlierer erstaunlich sachlich und gefasst auf Volkes Verdikt reagiert. Das lässt hoffen, dass nun auch der schwierigere Teil der Übung – die Suche nach einer wirklich mehrheitsfähigen Lösung – gelingt. Denn die Zeit drängt. Die AHV gibt schon heute mehr aus, als sie einnimmt.

Dass FDP und SVP den neuen Reformversuch prägen werden, liegt auf der Hand.Allerdings haben sie keinen Grund, übermütig zu werden. Sie haben die Vorlage des Mitte-links-Lagers weder besonders deutlich noch im Alleingang gebodigt. Vermutlich hätte die Reformvorlage sogar eine Mehrheit erreicht, wenn Linksaussen und Konsumentenschützer nicht ebenfalls – mit völlig anderen Motiven – zum Angriff geblasen hätten. Die Reform wäre zwar wegen des Ständemehrs trotzdem gescheitert, doch die Auslegung der Abstimmung fiele nun anders aus.

Vordringlich ist nun eine Reform der AHV, sonst häuft diese innert weniger Jahre Milliardenschulden an. Angesichts des Zeitdrucks muss es eine schlanke, leicht bekömmliche Vorlage sein. Anders gesagt: Eine Erhöhung des Rentenalters über die Schallgrenze von 65 Jahren hat darin keinen Platz. So notwendig und überfällig die Debatte über Rentenalter 67 ist, so fahrlässig wäre es, sie jetzt zu führen. Angesagt ist nun eine notfall­mässige Reparatur des lecken AHV-Schiffs. Für eine grundlegende Kursänderung fehlt der Spielraum.

In den Grundzügen ist die Mini-AHV-Reform bereits absehbar. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gehört zwingend ­dazu. Sie hat den Charme, dass sie auch die Rentner in die AHV-Finanzierung einbezieht. Wenn die Bürgerlichen ihrer Klientel reinen Wein einschenken wollen, erhöhen sie die Steuer sogar noch etwas stärker, als das mit der gescheiterten Reform geplant war. Der Geldbedarf der AHV ist wegen des bevorstehenden «Rentnerbooms» dermassen gross – die jährlichen Ausgaben steigen bis 2030 von 43 auf 60 Milliarden Franken –, dass sich die AHV ohne grosskalibrige Steuer­erhöhung nicht lange stabilisieren lässt.

Teil der Reform wird auch Rentenalter 65 für die Frauen sein. Vorsichtige Stimmen in der FDP wollen dies mit Möglichkeiten zur vorzeitigen Pensionierung abfedern. Das ist zwar wieder ein Ausbau der AHV, der quer in der Landschaft steht, aber er hilft immerhin gezielt Personen – primär Frauen –, die es nötig haben. Falls das Angebot hilft, Teile der Linken einzubinden, ist das Geld ­doppelt gut investiert.

Mail: fabian.schaefer@bernerzeitung.ch

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