Der Staat zahlt nur in Notfällen

Der Ständerat will bestehende Wasserkraftwerke nur dann finanziell unterstützen, wenn sich diese in einer wirtschaftlichen Notlage befinden.

Der Grimselsee: Gestern war im Bundeshaus der grosse Tag der Wasserkraft

Der Grimselsee: Gestern war im Bundeshaus der grosse Tag der Wasserkraft

(Bild: Keystone)

Der zweite Tag der Energiedebatte im Ständerat war der Tag der Wasserkraft: Bestehende Grosswasserkraftwerke sollen künftig Finanzhilfen des Bundes erhalten, wenn sie sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden.

Dafür will der Ständerat 0,2 Rappen aus dem Netzzuschlag für erneuerbare Energien reservieren. Der betroffene Kanton müsste mit tieferen Wasserzinsen einen Beitrag leisten. Bei diesem Entscheid folgte der Ständerat mit 32 zu 11 Stimmen dem Vorschlag seiner Kommission

Dem Rat lagen auch Alternativen zu diesem Konzept vor. Stefan Engler (CVP, GR) wollte, dass den Wasserkraftwerken die Differenz der Gestehungskosten zum Marktpreis teilweise vergütet wird. Dafür sollten 0,4 Rappen aus dem Netzzuschlag reserviert werden. Engler zog den Antrag jedoch am Ende zurück. Sein Modell könne im Verlauf der weiteren Beratungen noch geprüft werden, sagte er.

Tiefe europäische Strompreise

Grund für die Krise der Wasserkraft ist das Überangebot auf den europäischen Strommärkten. Zu den Ursachen gehören die starke Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland und die niedrigen Preise für Öl, Gas und Kohle. Die Gegner neuer Subventionen stritten die Probleme nicht ab.

«Aber das ist eben der Markt», sagte Georges Theiler (FDP, LU). Man müsse den Mut haben, ein Wasserkraftwerk in Konkurs gehen zu lassen. In diesem Fall würde das Werk übernommen, möglicherweise mit ausländischer Beteiligung. Sollten «die Chinesen» reihenweise Kraftwerke aufkaufen, könne das Parlament dann eingreifen.

Energieministerin Doris Leuthard (CVP) warf ein, dass die Wasserkraftwerke über Jahrzehnte gutes Geld verdient hätten, in der Regel über eine Milliarde Franken im Jahr. Sie stellte sich dennoch nicht gänzlich gegen Finanzhilfen. «Meinetwegen», sagte sie. Wenn schon Hilfe, dürfe diese aber nur im Notfall ausgerichtet werden, nicht nach dem Giesskannenprinzip.

Subventionen befristen

Anders als der Nationalrat und der Bundesrat will der Ständerat die Förderung von erneuerbaren Energien befristen, mit der sogenannten Sunset-Klausel: Ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen keine neuen Anlagen mehr ins Fördersystem aufgenommen werden, und ab 2031 sollen auch Einmalvergütungen und Investitionsbeiträge gestoppt werden.

sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt