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Der «Pistolenentscheid» der Ständeräte

Ein Pistolenteile-Auftrag für 436'000 Franken ging der Berner Firma Sphinx wegen eines Bundesratsentscheids durch die Lappen. Das hatte Folgen bei Parlamentariern der kleinen Kammer.

Besorgt über eine Benachteiligung der Schweizer Rüstungsindustrie: Ständerat Hans Hess (FDP, OW)
Besorgt über eine Benachteiligung der Schweizer Rüstungsindustrie: Ständerat Hans Hess (FDP, OW)
Monika Flückiger, Keystone

Mit dem starken parlamentarischen Mittel der Kommissionsmotion verlangte die sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats vergangene Woche, «Benachteiligungen der Schweizer Sicherheits­industrie» im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu beseitigen. Anders gesagt: Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz sollen erleichtert werden. Die meisten Reaktionen auf diesen Antrag der SIK fielen negativ aus. Was steckt dahinter?

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