Das Seco befürchtet Planwirtschaft

Das Seco verurteilt den Vorwurf, es verweigere die Diskussion über Nachhaltigkeit, als «billig» und «zu 100 Prozent falsch». Gleichzeitig kontert es die Kritik aus den Reihen der Befürworter der Initiative «Grüne Wirtschaft»: Das Volksbegehren führe in eine schädliche Planwirtschaft.

Für eine nachhaltige Wirtschaft?muss die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck deutlich reduzieren.

Für eine nachhaltige Wirtschaft?muss die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck deutlich reduzieren.

(Bild: Getty Images)

Natürliche Ressourcen schwinden. Dies wird auch für die rohstoffarme Schweiz je länger, je mehr zu einer Herausforderung. Mathis Wackernagel, Präsident des Ecological Footprint Network, warf dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco in dieser Zeitung vor, die Diskussion zum drängenden Thema zu verweigern. Und das, obwohl uns andere Staaten beim Wirtschaftswachstum und damit auch im Wettbewerb um Ressourcen zunehmend den Rang ablaufen.

Wackernagel plädiert für eine Vorwärtsstrategie: «Den wirtschaftlichen Erfolg kann die Schweiz längerfristig nur sichern, wenn sie ihre ökologische Bilanz schneller als andere Länder unter Kontrolle bringt.» Dafür brauche es deutlich mehr Anstrengung als bisher. Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» sei der richtige Weg. Doch das Seco lehne sie ab und verschliesse die Augen vor dem Problem.

«Die Initiative führt in die Planwirtschaft»

Seco-Vizedirektor Eric Scheidegger weist nicht nur den Vorwurf zurück, er hält auch den Lösungsvorschlag für ein trügerisches Heilsversprechen: «Das Ziel, das Herr Wackernagel und die Initianten verfolgen, ist nicht ehrgeizig, sondern unmöglich erreichbar.»

Ein Ja zu dieser Vor­lage am 25. September würde in «eine Planwirtschaft» führen, die niemand wolle. Es sei im Interesse der Wirtschaft, sich auch in Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen.

«Aber das ist Aufgabe der Unternehmen und nicht des Staates.» Wenn der Staat solche Entscheide für die Wirtschaft treffe, falle das Resultat kaum je gut aus – unter anderem, weil er immer auch von Interessengruppen beeinflusst werde. «Die Befürworter gehen davon aus, dass sich das Ziel der Initiative nicht freiwillig erreichen lässt; deshalb ist bei einer Annahme mit harten staatlichen Vorgaben und schmerzhaftem Verzicht vorab für die Konsumenten zu rechnen», resümiert Scheidegger.

Den Vorwurf der Diskussionsverweigerung hält er für «billig» und zu «100 Prozent falsch». Das Seco stehe regelmässig in Kontakt mit anderen Stellen wie dem Bundesamt für Umwelt, um Themen wie Ressourceneffizienz zu diskutieren. Selbstverständlich gebe es dabei unterschiedliche Meinungen.

Doch daraus eine Gesprächsverweigerung abzuleiten, sei «unfair». Das Seco habe sogar eine eigene Abteilung für wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, die sich intensiv mit Themen der nachhaltigen Produktion beschäftige. Die ­Labelvergabe zum Beispiel für einen nachhaltig produzierten Kaffee gehöre zum täglichen Geschäft.

Fussabdruck verschlechtert sich automatisch

Bei einem Ja am 25. September muss die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck von heute drei Erden auf eine Erde verkleinern. Das ist eine Reduktion um satte zwei Drittel. Der Fussabdruck basiert auf einer Hochrechnung: Wenn alle Menschen weltweit so viele Ressourcen verbrauchen würden wie die Schweizer, wären drei Erden nötig.

Scheidegger glaubt allein schon deshalb nicht an ein Gelingen der Vorlage, weil die Weltbevölkerung stetig wächst. Verteilt auf die wachsende Zahl der Menschen, stehen je länger, je weniger Ressourcen zur Verfügung. So verschlechtert sich der rechnerische Fussabdruck der Schweiz mit der Zunahme der Weltbevölkerung quasi automatisch.

Mit der Reduktion um zwei Drittel ist es also noch nicht getan, argumentiert Scheidegger. Bei einem Ja nehme der notwendige Verzicht der Schweiz mit dem weltweiten Bevölkerungswachstum laufend weiter zu.

Wackernagel geht wie die Initianten davon aus, dass die Schweiz ihren Fussabdruck ohne grosse Einschränkungen für die Konsumenten auf eine Erde senken könnte. Allein schon mit dem im Pariser Abkommen beschlossenen Abbau des CO2-Ausstosses lasse sich die Initiative grösstenteils umsetzen.

Auch das bezweifelt Scheidegger: Die Umsetzung des Pariser Abkommens ins nationale CO2-Gesetz sehe vor, den CO2 im Inland um 30 Prozent und im Ausland um weitere 20 Prozent zu reduzieren. «Das ist weit entfernt vom Ziel der Initianten, den Fussabdruck im Alleingang auf eine Erde zu senken.»

Technologischer Fortschritt ohne staatlichen Eingriff

Wie die Initianten glaubt auch Scheidegger, dass der Ressourcenverbrauch allein schon durch Wettbewerb und technologischen Fortschritt sinken wird. Aber das funktioniere am besten ohne staatlichen Eingriff. So sei zum Beispiel die Umweltbelastung durch den Verbrennungsmotor aus Kosten- und Effizienzgründen in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gesunken.

Staatliche Vorgaben bei Marktversagen

Ganz im Sinne der Befürworter des Volksbegehrens unterstützt Scheidegger aber gewisse staat­liche Eingriffe. Dies, wenn der Markt versagt und Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit natürliche Ressourcen verbrauchen. Dies bremse den Anreiz für ­sparsamere Technologien. Ein Beispiel dafür ist die Luftverschmutzung.

Wenn jedoch der Markt wie bei den meisten Rohstoffen funktioniert, sieht Scheidegger keinerlei Notwendigkeit für eine Staatsintervention: Denn wird eine Ressource knapp, steigt ihr Preis. Mit dem höheren Preis sinkt auch die Nachfrage. Je teurer eine Ressource ist, desto rascher entwickelt die Wirtschaft Ersatzprodukte oder neue Technologien, welche die kostspielige Ressource überflüssig machen.

Berner Zeitung

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