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Das Feigenblatt der bürgerlichen Finanzpolitik

BZ-Redaktor Bernhard Kislig zur Befristung der Bundeseinnahmen

Es gibt kaum ein entwickeltes Land, das seine Einnahmen zeitlich befristet. Die grosse Ausnahme ist die Schweiz. Die Erträge aus der direkten Bundessteuer und aus der Mehrwertsteuer laufen Ende 2020 aus. Parlament und Stimmvolk werden rechtzeitig einer Verlängerung zustimmen müssen.

Das Ja wird Formsache sein. Denn niemand will riskieren, dass 60 Prozent der Bundeseinnahmen wegbrechen. 2014 flossen aus der Mehrwertsteuer 22,6 Milliarden Franken in die Bundeskasse und aus der Bundessteuer 18 Milliarden.

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