«Dann nimmt es mit Verboten kein Ende mehr»

Eine nationale Lösung im Burkastreit ist für den Vorstand der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren keine Option, sagt der Interimspräsident.

«Eine Bundesregelung erachten wir als unnötig»: KKJP-Interimspräsident Urs Hofmann.

«Eine Bundesregelung erachten wir als unnötig»: KKJP-Interimspräsident Urs Hofmann.

Die St. Galler Stimmbevölkerung hat sich gestern klar für ein Verhüllungsverbot ausgesprochen. Was überrascht Sie mehr: dass es ein Ja gegeben hat? Oder dass dieses Ja so deutlich ausgefallen ist?
Ich nehme zur Kenntnis, dass es ein klarer Entscheid ist. Völlig überrascht, dass er so ausgefallen ist, bin ich nicht.

Sind die St. Galler muslimfeindlich?
Das wäre wohl eine übertriebene Interpretation. Ich sehe das Resultat nicht a priori als Ausdruck eines religiösen Abwehrreflexes.

Als was denn?
Es zeigt, dass die St. Galler Bevölkerung aus Sicherheitsgründen Vermummungen im öffentlichen Raum weiterhin verbieten will. Im Verdikt kommt aber wohl auch ein generelles Unbehagen gegenüber Vermummungen zum Ausdruck, auch wenn diese aus religiösen Gründen erfolgen.

«Es gibt offenbar Menschen, die das Gefühl haben, man müsse Dinge, die in der Realität nicht vorkommen, präventiv verbieten.»

Sie leiten interimistisch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, KKJPD. Wie steht sie zum Burkaverbot?
Der Vorstand hat letzten Freitag darüber diskutiert und seine Haltung festgelegt. Wir sind der Ansicht, dass weiterhin die Kantone über diese Frage befinden sollen und nicht der Bund. Eine Bundesregelung erachten wir als unnötig. Ich persönlich bin gegen ein Burkaverbot. Ich bin nun 62 Jahre alt, und ich habe im Kanton Aargau, wo ich wohne, noch nie eine Burkaträgerin gesehen.

Sie sprechen von einem nicht existierenden Problem. Die Burka-Befürworter argumentieren nicht zuletzt damit, dass mit einem solchen Verbot eine unerwünschte Entwicklung gar nicht erst entstehe.
Es gibt offenbar Menschen, die das Gefühl haben, man müsse Dinge, die in der Realität nicht oder kaum vorkommen, präventiv verbieten. Wenn wir aber beginnen, alles so zu regeln, kommt unnötigerweise eine Gesetzesmaschinerie in Gang, dann nimmt es mit Verboten kein Ende mehr.

Die nationalen Burkagegner wähnen sich nach dem St. Galler Volksentscheid im Aufwind. Zu Recht?
Es gibt auch Gegenbeispiele. Die Landsgemeinde Glarus hat ein Burkaverbot abgelehnt. Und wir haben es ja eben bei der Fair-Food- und Ernährungssouveränitäts-Initiative gesehen, wie schnell die Stimmung kippen kann. Die Burkaverbots-Initiative kommt wohl 2020 zur Abstimmung. Es ist viel zu früh, jetzt schon Prognosen über den Ausgang dieser Abstimmung zu machen.

«Die Volksinitiative steht für Symbolpolitik.»

Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag initiiert. Demnach sollen Kontakte mit bestimmten Behörden unverhüllt erfolgen müssen – anders als bei der Initiative, die ein Verbot im gesamten öffentlichen Raum fordert. Zudem soll auch jeglicher Zwang zur Verhüllung unter Strafe gestellt werden. Eine gute Lösung?
Der Gegenvorschlag regelt dort, wo effektiv Regelungsbedarf geortet wird. Ich halte dies zusammen mit der Aargauer Regierung für eine valable Lösung.

Und die KKJPD?
Der Vorstand hat sich aus grundsätzlichen Überlegungen gegen eine Regelung auf Bundesebene ausgesprochen.

Kritiker halten nicht nur die Volksinitiative, sondern auch den Gegenvorschlag des Bundesrats für reine Symbolpolitik.
Die Volksinitiative steht für Symbolpolitik. Mit dem Gegenvorschlag werden dagegen Themen angesprochen, wo effektiv Probleme entstehen können. Ohne Initiative wäre aber wohl auch dieser Gegenvorschlag nicht auf dem Tisch.

Ihre Partei, die SP, tut sich mit dem Thema schwer. Es gibt Sozialdemokraten, die offen sagen: Burkas gehören nicht hierher. In einer liberalen Gesellschaft zeige jeder sein Gesicht.
Dieser Aussage stimme ich zu. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir das Tragen von Burkas per Gesetz verbieten müssen. In einer liberalen Gesellschaft müssen wir mit Verboten zurückhaltend sein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2014 das in Frankreich seit 2011 geltende Verbot der Vollverschleierung gestützt. In seinem Urteil hält er fest, das Tragen einer Vollverschleierung verstosse gegen gesellschaftliche Normen und beeinträchtige das soziale Zusammenleben.
Der Gerichtshof hatte eine Rechtsfrage zu entscheiden. Wir aber sprechen über eine politische Frage. Wie weit soll der Staat das Verhalten seiner Bürger steuern? Wer soll zuständig sein, der Bund oder die Kantone? Nicht alles, was rechtens ist, ist auch sinnvoll.

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