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Bundesrat verstärkt den Kampf gegen den Terrorismus

Der Bundesrat will die Strafe für Jihad-Reisende verschärfen. Die Schweiz wird das Protokoll des entsprechenden Abkommens als einer der ersten Staaten unterzeichnen.

Bis im September wurden in der Schweiz bestätigte 40 Jihad-Reisende gezählt: Flughafen Zürich(Symbol)
Bis im September wurden in der Schweiz bestätigte 40 Jihad-Reisende gezählt: Flughafen Zürich(Symbol)
Gaetan Bally, Keystone

Der Bundesrat will den Kampf gegen terroristisch motivierte Reisen verstärken. Er hat das Zusatzprotokoll zur Europaratskonvention zur Verhütung des Terrorismus genehmigt.

Die Schweiz werde das Protokoll als einer der ersten Staaten am 22. Oktober in Riga unterzeichnen, schreibt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung. Das Zusatzprotokoll erweitert das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus. Es stellt Reisen für terroristische Zwecke sowie entsprechende Finanzierungs- und Unterstützungshandlungen unter Strafe.

Terroristische Aktivitäten und deren Vorbereitung sind in der Schweiz bereits heute strafbar. Ausserdem sind die Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat sowie verwandte Organisationen verboten. Das Verbot betrifft die Beteiligung an diesen Organisationen und deren Unterstützung und Förderung.

Anwerbung explizit verbieten

Künftig soll es darüber hinaus eine spezifische Strafnorm gegen die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen geben. Der Bundesrat werde zur Umsetzung des Zusatzprotokolls eine solche Strafnorm vorschlagen, schreibt das EJPD.

Zudem wird ein eigener Straftatbestand gegen das terroristisch motivierte Reisen und dessen Finanzierung geprüft. Die Ausweitung der Strafbarkeit werde verhältnismässig vorgenommen, unnötige Eingriffe in Grundfreiheiten seien zu vermeiden, heisst es in der Mitteilung.

Zwei Dutzend laufende Verfahren

Derzeit führt die Bundesanwaltschaft rund zwei Dutzend Verfahren gegen Personen, die sich Organisationen wie dem Islamischen Staat angeschlossen oder entsprechende Schritte unternommen haben.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat bis im September insgesamt 40 Jihad-Reisende aus der Schweiz gezählt. Es handelt sich dabei um bestätigte Fälle. Hinzu kommen 29 Verdachtsfälle. Bei ihnen wird vermutet, dass sie aus dschihadistischen Motiven in ein Konfliktgebiet gereist sind. Von den 69 Verdachtsfällen handelt es sich bei 24 Personen um Schweizer Bürger. 45 Personen haben eine andere Nationalität.

Punktuelle Verbesserungen

Mit dem Phänomen der terroristisch motivierten Reisen beschäftigt sich auch die Taskforce TETRA des Bundes. Anfang Jahr forderte diese punktuelle Verbesserungen, warnte aber gleichzeitig vor symbolischen Massnahmen.

So beurteilte sie etwa die Einrichtung einer Hotline skeptisch. Eine solche führe zu einer grossen Zahl an Spontanhinweisen. Erfahrungen hätten jedoch gezeigt, dass sich nur wenige als relevant erwiesen. Noch wenig fortgeschritten sind in der Schweiz Bemühungen, Rückkehrer zu deradikalisieren. Solche Programme seien heikel und aufwändig, aber erfolgversprechend, schrieb die Taskforce in ihrem Bericht.

SDA/nab

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