Bund bezahlt wegen SNB-Entscheid Millionen zu viel

Die Aufhebung des Mindestkurses schmälert die Kassen des Bundes: Die Eidgenossenschaft hätte bis zu 90 Millionen Franken sparen können. Jedoch sieht sie sich nicht als Devisenspekulantin.

Dem Bund entgehen wegen der Aufhebung des Mindestkurses mehrere Millionen Franken. Der Grund: Die Devisen für geplante Ausgaben in Fremdwährungen werden jeweils im Jahr zuvor gekauft. Hätte der Bund Euro zum aktuellen Kurs gekauft, hätte er 60 bis 90 Millionen Franken sparen können.

Philipp Rohr, Sprecher der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), bestätigte auf Anfrage einen Bericht der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio SRF. Die Idee hinter den frühzeitigen Devisenkäufen: die Budgettreue und die Planbarkeit erhöhen.

Auswirkungen in beide Richtungen

Jeweils im ersten Halbjahr melden die verschiedenen Verwaltungseinheiten der Bundestresorerie, welche Ausgaben in Fremdwährungen sie im nächsten Jahr planen. Bedeutende Posten sind laut Rohr beispielsweise der Beitrag der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm, Pflichtbeiträge an internationale Organisationen oder Rüstungsbeschaffungen.

Zäsur am 15. Januar: Der Entscheid der SNB (Bild), den Euromindestkurs aufzuheben, überraschte auch den Bund und die SRG (siehe Infobox). (Quelle: Keystone)

Über den Betrag dieser Ausgaben schliesst der Bund mit einer Bank ein sogenanntes Termingeschäft ab. Zu einem gewünschten Zeitpunkt im folgenden Jahr erhält er dann Fremdwährungen zu dem im Voraus festgelegten Kurs. Das kann Auswirkungen in beide Richtungen haben, wie Rohr betont: «Wenn sich der Franken aufwertet, zahlen wir etwas mehr, wenn er sich abschwächt, etwas weniger.»

Gewinn auf Dollar

Wie die Bilanz bis Ende Jahr ausfällt, ist noch unklar. Zudem steht den möglichen Verlusten auf Euro ein Gewinn auf Dollar gegenüber. Dieser sei letztes Jahr zu 90 Rappen gekauft worden, heute würde er über 92 Rappen kosten, wie der EFV-Sprecher sagte. «Langfristig sollte sich das ausgleichen.» Ausserdem sei es nicht Aufgabe des Bundes, Wechselkursschwankungen vorauszusehen und mit Devisen zu spekulieren.

Der Umfang der Termingeschäfte ist im Verhältnis zum Bundesbudget überschaubar. Im Rahmen des Budgets 2015 wurden 360 Millionen Franken abgesichert, hinzu kommen 240 Millionen Franken für Spezialgeschäfte. Die total 600 Millionen Franken machen rund 1 Prozent des Bundesbudgets aus.

Die Bundestresorerie sichert Fremdwährungsgeschäfte in Euro und Dollar seit 1998 systematisch ab. Als Grund dafür werden im Tätigkeitsbericht 2013 die starken Wechselkursschwankungen der letzten Jahre angegeben.

spu/sda

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