Bürgerliche wollen Amnestie für Steuersünder

Vor dem automatischen Informationsaustausch noch reinen Tisch machen: Die Dunkelziffer bei der Steuerhinterziehung soll höher sein als angenommen.

Fordert eine einjährige Generalamnestie: Bankdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann im Nationalrat (Archivbild).

Fordert eine einjährige Generalamnestie: Bankdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann im Nationalrat (Archivbild).

(Bild: Keystone Lukas Lehmann)

In FDP, CVP und BDP mehren sich die Stimmen, die den Übergang zum automatischen Informationsaustausch (AIA) in der Schweiz mit einer zusätzlichen Amnestie für Steuersünder abfedern wollen.

Am weitesten gediehen sind die Pläne von FDP-Nationalrat und Bankdirektor Hans-Peter Portmann: «Ich schlage für die Dauer eines Jahres eine gesamtschweizerische Generalamnestie mit einer tieferen oder auch kürzer rückwirkenden Vergangenheitsbesteuerung vor. Sie müsste wohl 2017 wirksam werden, vor der ersten Datenlieferung im Rahmen des AIA», zitiert ihn die «NZZ am Sonntag». Portmann rechnet mit ausserordentlichen Einnahmen für den Fiskus in Milliardenhöhe: «In den Banken stellen wir fest, dass entgegen früheren Einschätzungen bei der Steuerhinterziehung die Dunkelziffer im Inland doch recht hoch ist.»

FDP-Präsident Philipp Müller hält eine Amnestie, die über das bereits bestehende Angebot einer einmaligen straflosen Selbstanzeige hinausgeht, ebenfalls für notwendig. Und auch CVP-Präsident Christophe Darbellay und BDP-Schwergewicht Urs Gasche hegen Sympathie für eine grosse Amnestie.

EU sperrt bei Umsetzung Wann der Automatische Informationsaustausch denn in Kraft tritt, ist aber noch unklar. Jahrelang hat die Schweiz den Informationsaustausch abgelehnt, bis sie unter Druck von OECD und EU einknickte. Nun aber drängt Bern die EU zur Eile, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet: Damit der Gesetzgebungsprozess in der Schweiz rechtzeitig abgeschlossen werden kann, muss der AIA-Vertrag mit Brüssel noch im Mai unterzeichnet werden.

Sonst verzögert sich die Inkraftsetzung um ein Jahr, was international kaum akzeptiert würde. Doch bisher hat die EU für die Unterzeichnung keine Zeit gefunden. Letzte rechtzeitige Möglichkeit für die Unterzeichnung ist nun ein EU-Ministertreffen am 26. Mai. Eine Bestätigung Brüssels steht aus.

hvw

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