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Budgetgerangel wegen Asylkosten

Zurzeit reisen deutlich weniger neue Asylsuchende ein als erwartet. Deshalb ­fallen 2017 die Asylausgaben tiefer aus als angenommen. Das eröffnet neue Möglich­keiten für die Budgetdebatte.

Steil ist der Anstieg so oder so. 2015 betrugen die Migrationsausgaben des Bundes 1,4 Milliarden Franken, 2017 sollen es rund 2,3 Milliarden sein. So sieht es zumindest der Bundesrat in seinem Budget­entwurf vor. Doch der ist bereits veraltet. Weil der Bundesrat das Budget jeweils frühzeitig aufgleisen muss, basieren alle Zahlen auf dem Wissensstand vom Mai. In den meisten Budgetbereichen fällt das kaum ins Gewicht. Wenn aber die Ausgaben so stark schwanken wie gegenwärtig im Asylwesen, können die Konsequenzen handfest sein.

So weiss man inzwischen, dass 2016 markant weniger Asylgesuche eingehen als erwartet: vor­aussichtlich 30 000 statt 45 000. Folglich fallen 2017 die Ausgaben für die Sozialhilfe der Neu­ankömmlinge tiefer aus. Konkret erwarten die Planer des Migrationsamts mittlerweile, dass die Ausgaben 2017 «nur» auf circa 2 Milliarden Franken steigen. Die Differenz zwischen dem Budget vom Mai und dem heutigen Wissensstand beträgt 340 Millionen.

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