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«Brutal geirrt oder bewusst gelogen?»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) reagiert kühl auf eine Provokation der SVP. Die Entwicklung der Wanderungsbewegungen in der EU sei nur schwer voraussehbar.

Beni Gafner
Vorgeplänkel zum Abstimmungskampf: Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss eine Fehlprognose des Bundesrats aus dem Jahr 2000 begründen.
Vorgeplänkel zum Abstimmungskampf: Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss eine Fehlprognose des Bundesrats aus dem Jahr 2000 begründen.
Alessandro della Valle, Keystone

Der Abstimmungssonntag vom 9. Februar über die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» hat gestern im Nationalrat seinen Schatten vorausgeworfen. Unter dem Titel «Falsche Zahlen zur Personenfreizügigkeit» erinnerte der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann den Bundesrat an Aussagen im Abstimmungsbüchlein vom Frühjahr 2000 zu den Bilateralen I: «Ängste, die Einwanderung werde stark zunehmen, sind nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering.» Maximal 10 000 EU-Angehörige würden sich zusätzlich in der Schweiz niederlassen. Weil es heute jährlich rund acht Mal mehr sind, wollte Reimann wissen, wie sich der Bundesrat «derart krass» habe irren können.

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