Bersets Tabakgesetz löst sich in Rauch auf

Zurück auf Feld 1: Gesundheitsminister Alain Berset läuft mit ­seinem Plan, die Tabakwerbung stärker ­einzuschränken, auch im Nationalrat auf. Die Linke schimpft, der Jugendschutz werde wirtschaftlichen Interessen geopfert.

Freie Bahn:  In Europa ist Plakatwerbung für Zigaretten ausser in der Schweiz nur noch in ­Bulgarien und Deutschland erlaubt.

Freie Bahn: In Europa ist Plakatwerbung für Zigaretten ausser in der Schweiz nur noch in ­Bulgarien und Deutschland erlaubt. Bild: Keystone

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SP-Bundesrat Alain Berset zog gestern im Kampf gegen die ­Tabakbranche den Kürzeren. Der Nationalrat hat das neue Tabakproduktgesetz mit 101 gegen 75 Stimmen unerwartet klar an den Bundesrat zurückgewiesen. Damit hat sich eine Mehrheit aus SVP, FDP und einer Hälfte der CVP durchgesetzt. Da zuvor auch der Ständerat für die Rückweisung gestimmt hatte, ist der Entscheid definitiv. Berset muss die Vorlage überarbeiten und entschlacken.

Er warnte vergeblich, das führe zu einer unnötigen Verzögerung von mindestens zwei Jahren. Berset wies zudem darauf hin, dass die ­Tabakproduzenten hierzulande in Sachen Werbung, Sponsoring und Verkauf von einer Regelung profitieren würden, die ­liberaler sei als jene in der gesamten EU sowie in Ländern wie der Türkei, der Ukraine und Russland. Daran habe laut Berset auch das neue Gesetz nichts geändert.Zu reden gaben diese Punkte:

Werbebeschränkungen: Heute ist Tabakwerbung in der Schweiz an Radio und TV untersagt. Ebenso existiert ein Verbot von Werbung, die sich direkt an Jugendliche richtet. Allerdings lässt sich Letzteres in der Praxis schwer bis gar nicht durchsetzen, wie der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt. Berset hielt in der Debatte insbesondere fest, es sei ja kein Zufall, dass Tabakhersteller ihre Werbung in den Gratiszeitungen nicht auf den Politik- oder Wirtschaftsseiten platzieren würden, sondern im Umfeld von Prominachrichten.

Neu wollte der Bundesrat Tabakwerbung insbesondere von Plakatwänden, aus dem Kino und aus den Printmedien verbannen. Viele Kantone kennen bereits solche Restriktionen. Dem Parlament in Bundesbern hingegen gehen sie zu weit. Die SP kritisierte dies heftig: Aus ihrer Sicht zahlt die Jugend den Preis für die wirtschaftlichen Interessen der hierzulande stark vertretenen Tabakhersteller. Unbestritten ist hingegen, dass der Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 schweizweit verboten werden soll.

Sponsoring: Hier war der Bundesrat bereits zurückgekrebst. Er wollte «nur» noch untersagen, dass Tabakfirmen Anlässe mit internationaler Ausstrahlung wie zum Beispiel die Art Basel oder das Jazzfestival Montreux unterstützen dürfen. Auch dies geht den Bürgerlichen zu weit.

Neue Produkte: Heute sind in der Schweiz Produkte wie Mundtabak – bekannt als Snus – und ­nikotinhaltige E-Zigaretten nur für den Eigengebrauch zugelassen. Der Verkauf ist nicht erlaubt. Dies möchte das Parlament ­ändern, was sich nun aber ebenfalls verzögert. (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.12.2016, 06:33 Uhr

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Keine weitere Preiserhöhung dank Frankenstärke? Nächste Woche befasst sich der Nationalrat erneut mit dem Rauchen. Auf der Traktandenliste steht das ­Tabaksteuergesetz, das jeweils festlegt, wie stark der Bundesrat die ­Tabak­steuer – und somit die Zigarettenpreise – erhöhen darf. Der aktuell gültige Spielraum ist seit April 2013 ausgeschöpft. Zunächst wollte sich der Bundesrat denn auch die Kompetenz für weitere Steuererhöhungen geben lassen. Doch nach der Vernehmlassung verzichtete er darauf. Der Hauptgrund: Wegen der Frankenstärke sind Zigaretten währungsbereinigt inzwischen in der Schweiz teurer als in allen Nachbarländern. ­Allerdings gibt es noch eine Gruppe von Nationalräten aus SP, Grünen, GLP und BDP, die nächste Woche trotzdem eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer verlangen werden.

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