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Beim Benzinpreis bleibt Spielraum für ein Ausbremsmanöver

Der Entscheid über den neuen Strassenfonds NAF birgt Tücken: Sagt das Volk am 12. Februar Ja, ist immer noch ein Referendum gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer möglich.

Bremst da noch jemand jemanden aus? Nach einem Ja zum Strassenfonds wäre ein Referendum gegen die höhere Mineralölsteuer möglich.
Bremst da noch jemand jemanden aus? Nach einem Ja zum Strassenfonds wäre ein Referendum gegen die höhere Mineralölsteuer möglich.
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Die Ausgangslage ist perfekt für ein perfides Ausbremsmanöver. Am 12. Februar stimmen wir über den neuen Strassenfonds des Bundes – kurz: NAF – ab. Dabei geht es allerdings erst um jene Bestimmungen, die in der Verfassung verankert werden müssen. Sie sehen insbesondere einen ­erheblichen Finanztransfer von der Bundeskasse in den NAF vor: Rund 700 Millionen Franken pro Jahr sollen künftig zweckgebunden in die neue Strassenkasse fliessen, womit sie nicht mehr für andere Aufgaben des Bundes zur Verfügung stehen. Damit ­erreicht die Strassenlobby ihr Hauptziel.

Über die Kröte hingegen, die sie schlucken muss, stimmen wir noch nicht am 12. Februar ab: die Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter, mit der unweigerlich der Benzinpreis ebenso stark steigen wird. Diese Steuererhöhung wird nicht in der Verfassung verankert, sondern in einem Gesetz. Und jetzt kommts: Gegen diese Steuererhöhung kann man nach der Volksabstimmung das Referendum ergreifen, um sie zu Fall zu bringen. Falls niemand das Referendum ergreift, tritt die Steuererhöhung automatisch in Kraft, frühestens 2019.

SVP-Wobmann winkt ab

Somit bietet das direktdemokratische Prozedere Raum für eine autofahrerfreundliche List. Man kann zuerst für ein Ja am 12. Februar werben, um die Zusatzfinanzierung aus der Bundeskasse sicherzustellen. Sobald diese in trockenen Tüchern ist, kann man die missliebige Anhebung der Treibstoffsteuer via Referendum ausbremsen. Das Bundesamt für Strassen bestätigt, dass ein solcher Plan theoretisch möglich ist.

Fragt sich also, ob in der Praxis irgendjemand listig und eifrig ­genug ist, um innerhalb von 100 Tagen 50 000 Unterschriften zu sammeln. Infrage käme primär die SVP, die sich anfänglich fundamental gegen ­jede Erhöhung der Mineralölsteuer aussprach. Doch ihr verkehrspolitischer Spezialist, ­Nationalrat Walter Wobmann (SO), winkt ab: Auf ­Anfrage betont er, er habe im ­Parlament mitgeholfen, einen Kompromiss auszuhandeln, der auch diese Steuererhöhung umfasse. «Dieses Gesamtpaket trage ich mit.»

«Wir sind Teil des Prokomitees und tragen den NAF mit, inklusive Steuererhöhung.»

Andreas Burgener, Auto-Schweiz

Ein anderer potenzieller Referendumsführer ist Auto-Schweiz, der Verband der Autoimporteure. Dass er zu den angriffigsten Kräften innerhalb der Autolobby zählt, bewies seine Milchkuhinitiative».

Sie verlangte, dass die gesamten Einnahmen aus der Mineralölsteuer in die Strassenkasse fliessen; das Volk lehnte diese Maximalforderung 2016 mit 70 Prozent ab. Doch auch die streitbaren Importeure wollen von einem Referendum gegen die Steuererhöhung nichts wissen: «Wir sind Teil des Prokomitees und tragen den NAF voll und ganz mit, inklusive Steuererhöhung», gelobt Verbandsdirektor Andreas Burgener.

Autopartei würde helfen

Ein anderer Autolobbyist der ersten Stunde hingegen ist bereit zu kämpfen: Der Bieler Jürg Scherrer, der Ehrenpräsident der Autopartei, um die es zwar still geworden ist, die es aber nach wie vor gibt. Sie würde laut Scherrer ein Referendum zwar sicher unterstützen, alleine werde sie es aber nicht zustande bringen.

Auf der rot-grünen Gegenseite hält sich die Nervosität denn auch in Grenzen. VCS-Präsidentin Evi Allemann sagt, die Politik sei zwar immer für Überraschungen gut. «Ich vertraue aber auf das Versprechen, das Walter Wobmann im Nationalrat abgegeben hat», hält die Berner SP-Nationalrätin fest.

In der Tat sagte Wobmann letztes Jahr im Nationalrat explizit, er und sein Umfeld verzichteten auf ein Referendum – allerdings nannte er dafür drei Bedingungen, von denen eine nicht erfüllt ist. Der Finanztransfer vom Bund zum NAF ist nicht vollumfänglich garantiert, sondern kann zum Beispiel bei Sparübungen reduziert werden. So gesehen gäbe es ein argumentatives Hintertürchen für Wobmann, falls eine andere Kraft doch noch das Referendum ergreift und er unter Druck gerät, dieses zu unterstützen. Und wie das anhaltende ­Gezerre um die Massen­einwanderungsinitiative zeigt, kann ein Referendum auch von völlig unerwarteter Seite lanciert werden.

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