Kommentar: Ein Nein zum Gripen, kein Nein zur Armee

Bisher hatte sich das Stimmvolk in militärpolitischen Abstimmungen auf die Seite der Armee geschlagen. Nun sagt das Volk Nein zum Gripen. Hat der Wind gedreht? BZ-Chefredaktor Peter Jost zum Nein zur Gripen-Beschaffung.

Peter Jost@Peter_Jost

Für Verteidigungsminister Ueli Maurer und die Armee ist das Nein zur Beschaffung des Kampfjets Gripen eine Niederlage historischen Ausmasses. In der Vergangenheit hatte sich das Stimmvolk in militärpolitischen Abstimmungen grundsätzlich auf die Seite der Armee geschlagen. Seit 1994 fiel ausnahmslos jedes Votum zu Gunsten der Armee aus. Zuletzt wurde 2013 die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht mit 73 Prozent Nein-Stimmen versenkt.

Und nun also sagt das Volk mit 53,4 Prozent Nein zum Gripen-Kauf. Hat der Wind gedreht? Ist dieses Nein zum Kauf der 22 schwedischen Kampfjets ein klares Misstrauensvotum an die Adresse der Armee? Wohl kaum. Viel eher ist dieses knappe Nein zum 3,1 Milliarden teuren Rüstungsgeschäft das Resultat eines Schulterschlusses ganz unterschiedlicher politischen Akteure. Es waren längst nicht nur linke Armeeabschaffer, welche den Gripen zum Absturz brachten. Auch in der Mitte argumentierten Grün-Liberale und CVP-Frauen – vor allem finanzpolitisch motiviert – gegen den Gripen-Kauf. Die Polemik um peinliche Äusserungen des schwedischen Botschafters oder die geplante Einmischung von Gripen-Hersteller Saab in den Abstimmungskampf dürfte zudem etliche Unentschlossene zu einem Nein bewegt haben.

Die Aussage ist glasklar: Das Volk will heute keine neuen Kampfjets. Der Volkswille ist zu respektieren. Es wäre unredlich, wenn der Bundesrat oder die Armeespitze nun plötzlich einen Plan B aus der Tasche zaubern würde, um den Kauf doch noch zu ermöglichen. Ebenso klar ist allerdings, dass mit dem Nein zum Kauf neuer Kampfflugzeuge im Luftraum eine Sicherheitslücke entstehen wird. Bis 2025 kann die F/A-18-Flotte für die Sicherheit am Himmel über der Schweiz eingesetzt werden. Doch wie soll es dann weitergehen? Drohnen und Boden-Luft-Raketen statt Flieger? Eine Kooperation mit Nachbarstaaten?

Auf diese Fragen gibt es noch keine Antwort. VBS-Chef Ueli Maurer hat in Aussicht gestellt, in den nächsten Monaten verschiedene Varianten zu prüfen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese sogar noch teurer zu stehen kommen als die Gripen-Jets. Spätestens dann dürften die Gegner von neuen Kampfflugzeugen realisieren, dass Sicherheit auch in der dritten Dimension nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Mail: peter.jost@bernerzeitung.ch

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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