Ständerat setzt den Subventionen Schranken

BZ-Wirtschaftsredaktor Tobias Habegger schreibt über die Energiedebatte

Tobias Habegger@TobiasHabegger

Erfreuliche Signale aus dem Bundeshaus. Eine Mehrheit des Ständerates widersteht den Lobbyisten aus der Strombranche. Diese haben für die Energiedebatte ihr komplettes Arsenal aufgeboten, um stärker an die Subventionstöpfe zu gelangen. Doch die unter Lobbyisten-Dauerbeschuss stehenden Ständeräte bewahren kühlen Kopf. Sie setzen der Stromsubventionitis zwar kein Ende, aber dennoch Schranken.

Zum einen bei der Sonnenenergie: In der Theorie waren sich bisher alle einig, dass die KEV-Subventionen für den Zubau von Sonnen- und Windenergie nur vorübergehend bezahlt werden sollen. Doch weder der Bundesrat noch der Nationalrat hatten den Mut, ein Enddatum verbindlich im Gesetz festzuschreiben. Der Ständerat übernimmt nun die politische Verantwortung. Für das glaubwürdige Vorgehen gebührt ihm Lob.

Zum anderen bei der bestehenden Wasserkraft: Zwar kann ein Wasserkraftwerk Geld erhalten. Dies aber nur dann, wenn es sich in einer Notlage befindet. Damit stellt sich der Ständerat gegen Teile der Branche, die Milliardensubventionen nach dem Giesskannenprinzip wollten. Das ist ein Zeichen gegen die oft gescholtene Klientelpolitik.

Mail: tobias.habegger@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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