Richterwahl nach Losentscheid

Die Unterschriftensammlung zur Justizinitiative hat begonnen. Sie will die Justiz von der Parteipolitik unabhängiger machen.

Adrian Gasser, Initiant und Präsident der Lorze-Gruppe findet, Juristen sollen sich nicht mehr bei Parteien «anbiedern müssen.»

(Bild: Keystone)

Die Unterschriftensammlung für die Justiz-Initiative hat begonnen. Die Initiative verlangt, dass Bundesrichterinnen und -richter nicht mehr von der Bundesversammlung gewählt werden, sondern durch das Los bestimmt werden.

Die Bundesversammlung nimmt heute bei der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter freiwillig Rücksicht auf die Proporzansprüche der grossen politischen Parteien. Die Justiz-Initiative will die Justiz von der Parteipolitik unabhängiger machen.

«Es darf nicht sein, dass Juristinnen und Juristen, welche die höchsten Richterämter anstreben, sich in einer Partei hochdienen oder anbiedern müssen, um schliesslich durch diese Partei und das Parlament gewählt zu werden», sagte Initiant und Präsident der Lorze-Gruppe Adrian Gasser am Montag vor Journalisten in Bern.

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