Jetzt wirds eng für Schwarzfahrer

Hintergrund

Wer einmal in Zürich und ein anderes Mal in Bern ohne Ticket erwischt wurde, kam bisher glimpflich davon. Damit soll Schluss sein.

Kontrolle in einem Intercity der SBB: Wer ohne Billett erwischt wird, wird gebüsst und in einem Register gespeichert.<p class='credit'>(Bild: Keystone Gaëtan Bally)</p>

Kontrolle in einem Intercity der SBB: Wer ohne Billett erwischt wird, wird gebüsst und in einem Register gespeichert.

(Bild: Keystone Gaëtan Bally)

Christian Brönnimann@sonntagszeitung

Bislang unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Verkehrspolitiker des Nationalrats eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet, die weitreichende Folgen hat für alle Benützer des öffentlichen Verkehrs, die ohne gültiges Billett erwischt werden. Ihre persönlichen Daten sollen künftig in einer zentralen Datenbank erfasst und abgerufen werden können. Diesen Beschluss fasste die 25-köpfige Verkehrskommission des Nationalrats ohne Gegenstimme. Damit gehen die Parlamentarier weiter als der Bundesrat. Jener hatte lediglich vorgeschlagen, das Gesetz so zu ändern, dass Verkehrsbetriebe Daten von Schwarzfahrern neu untereinander austauschen können.

Schon heute legen viele Verkehrsbetriebe die Angaben von Schwarzfahrern in eigenen Registern ab. Über die Jahre sind so mehrere Hunderttausend Datensätze entstanden. Genutzt werden die Register unter anderem, um Schwarzfahrern im Wiederholungsfall höhere Strafen erteilen zu können. So verrechnen beispielsweise die Kontrolleure der SBB, der Postauto AG oder des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) 90 Franken, wenn ein Passagier zum ersten Mal ohne Billett erwischt wird. Beim zweiten Mal sind es schon 130 und ab dem dritten Mal 160 Franken. Zudem droht notorischen Schwarzfahrern eine Anzeige.

Höhere Strafen dank Datenbank

Die separate Erfassung der Schwarzfahrer in mehreren Datenbanken hat zur Folge, dass nicht mit einem höheren Zuschlag gebüsst werden kann, wer auf verschiedenen Netzen ohne gültiges Billett erwischt wurde. Das sei der Sache nicht dienlich, sagt CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Verkehrskommission Viola Amherd. Denn es gehöre sich, notorische Schwarzfahrer «merklich höher» zu bestrafen, als jemanden, der ausnahmsweise einmal vergessen habe, ein Billett zu lösen. Deshalb erachte die Kommission die Schaffung eines nationalen Registers als verhältnismässig. Gleichzeitig habe sie aber klar festgehalten, dass dabei die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden müssten, sagt Amherd.

Ein nationales Register könnte Verkehrsbetriebe zu höheren Strafgeldern in Wiederholungsfällen animieren, die bislang darauf verzichtet haben. Zu ihnen gehört etwa Bernmobil. «Mit einer gesamtschweizerischen Datenbank würde sich Bernmobil überlegen, abgestufte Zuschläge einzuführen», sagt ein Sprecher.

Im Gegensatz zu anderen Unternehmen speichert Bernmobil die Daten der erwischten Schwarzfahrer bislang nur dann ab, wenn eine Strafe nicht vor Ort bezahlt wird. Direkten Zugriff auf die Register haben die Kontrolleure aber bei keinem der angefragten Unternehmen. Ein Wiederholungsfall wird erst bei der Nachbearbeitung in der Zentrale bemerkt und in Rechnung gestellt. Wie häufig Wiederholungsfälle insgesamt sind, ist nicht bekannt. Nur die Postauto AG verfügt über eine entsprechende Statistik. Hier muss gut jeder dritte Schwarzfahrer tiefer in die Tasche greifen, weil er bereits registriert war.

Dachverband baut Plattform

Den Anstoss für ein nationales Register gegeben hat der Verband öffentlicher Verkehr (VÖV). Direktor Ueli Stückelberger stellt den Vorschlag in einen grösseren Zusammenhang. Der VÖV baue derzeit eine gemeinsame Softwareplattform für die verschiedenen Transportunternehmen auf, erklärt er. Darüber soll beispielsweise das künftige Tarifsystem abgewickelt werden. Nicht zuletzt aus Effizienzüberlegungen biete sich die Plattform auch für die zentrale Verwaltung der Daten von Schwarzfahrern an, sagt Stückelberger. Gleichzeitig betont er, dass noch kein Entscheid gefallen sei, ob ein solches Register tatsächlich geschaffen werde. Bei der jetzigen Gesetzesrevision gehe es lediglich darum, die Möglichkeit dafür zu schaffen.

Aus Sicht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten spricht grundsätzlich nichts gegen ein nationales Schwarzfahrer-Register, wie Sprecherin Eliane Schmid erklärt. «Datenschutz ist eben gerade nicht Täterschutz», sagt sie. Eine explizite gesetzliche Grundlage sei sogar erwünscht. Denn es müsse klar geregelt werden, wie lange die Daten gespeichert bleiben dürften, wie sie gesichert würden und wer darauf Zugriff habe. Für Stückelberger ist es selbstverständlich, dass sich «nicht jeder Neugierige» durch das Register klicken könnte.

Tages-Anzeiger

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