Schwedens Botschafter fürchtete sich vor Maurers Marotten

Geheime Papiere zeigen, wie der schwedische Botschafter in Bern vor der entscheidenden Kommissionssitzung zum Gripen-Kauf die Fäden zog. Seine grösste Angst war, dass Ueli Maurer erneut aus der Reihe tanzt.

In knapp drei Wochen wird über den Kauf der Kampfjets abgestimmt: SVP-Bundesrat Maurer stimmt seine Partei auf den Abstimmungskampf ein. (5. April 2014)

In knapp drei Wochen wird über den Kauf der Kampfjets abgestimmt: SVP-Bundesrat Maurer stimmt seine Partei auf den Abstimmungskampf ein. (5. April 2014)

(Bild: Keystone)

«Es sollte durchgehen». Der schwedische Botschafter in Bern schreibt am 22. August 2013 in die Heimat. In vier Tagen beginnt die entscheidende Sitzung der Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK) zum Kauf der 22 Gripen-Jets. Wie geheime Papiere zeigen, die das schwedische Radio heute Morgen veröffentlichte, hat der Botschafter während Monaten auf diesen Tag hingearbeitet. Und versucht, in persönlichen Treffen mit Schweizer Politikern die entscheidenden Stimmen zu beschaffen.

Aufgeschreckt hatte die Botschaft der Entscheid des Ständerates zum schwedischen Kampfjet am 5. März 2013. Die kleine Kammer hatte zwar dem Kauf zugestimmt, aber es knapp verpasst, die Ausgabenbremse zu lösen. Die Botschaft befürchtete ein Debakel im kritischeren Nationalrat und begann darauf im grossen Stil Mitglieder der vorberatenden Kommission zu bearbeiten.

Hurter und die FDP im Visier

Es kam unter anderem zu einem Treffen mit Thomas Hurter (SVP), dem Präsidenten der Gripen-Subkommission. Während «beinahe zweier Stunden» sprachen Hurter und der Botschafter am 21. August in Zürich. Man habe gemeinsam die Argumente diskutiert, mit denen Hurter seinen Wechsel ins Ja-Lager begründen könne.

Die Passage zu Thomas Hurter: Ein Auszug aus dem Schreiben des Botschafters vom 22. August 2013. (Quelle: Sveriges Radio)

Bereits zuvor hatte die Botschaft die FDP ins Visier genommen. In der Partei ortete sie am meisten unentschlossene Politiker: Mit Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger traf sich der Botschafter laut den geheimen Dokumenten erstmals am 17. Juni. Am 19. August kam es dann auch noch zu einem abschliessenden Meeting mit FDP-Präsident Philipp Müller, Eichenberger und Partei-Generalsekretär Stefan Brupbacher.

Im März, als die Botschaft ihre Arbeit aufnahm, betrug das Stimmverhältnis in der Kommission gemäss schwedischer Prognose 11 zu 10 für den Gripen. Am 27. August sagte sie schliesslich mit 14 zu 9 Stimmen Ja. Eine Liste mit der schwedischen Einschätzung zu den Positionen der einzelnen Mitglieder der SIK liess die Botschaft Christian Catrina, dem Politchef des VBS, bereits Anfang März zukommen.

Die Passage zur Liste: Ein Auszug aus dem Schreiben des Botschafters vom 15. März 2013. (Quelle: Sveriges Radio)

Gripen-Gegnerin ausgehebelt

Der Botschaft gelang es auch, die damalige SIK-Präsidentin Chantal Galladé als störendes Element zu neutralisieren. Die Gripen-Gegnerin und SP-Nationalrätin hatte in der entscheidenden Kommissionssitzung ursprünglich nur drei Stunden Zeit für die Besprechung des Jet-Kaufs eingeplant. Gemäss Einschätzung der Botschaft viel zu wenig, um das Geschäft durchzuberaten. Eine weitere Verschiebung des Entscheids drohte. Mit verheerenden Folgen: Vereinbarungen drohten zu verfallen, bevor der politische Prozess in der Schweiz abgeschlossen sein würde. Schliesslich wurde doch eine Open-End-Sitzung terminiert.

Die Passage zur Sitzungsdauer: Ein Auszug aus dem Schreiben des Botschafters vom 12. August 2013. (Quelle: Sveriges Radio)

Die grösste Sorge des Botschafters blieb bis zur entscheidenden Kommissionssitzung aber Verteidigungsminister Ueli Maurer. In mehreren Treffen bereiteten sie unter anderem seinen Auftritt in der Kommission gemeinsam vor. Am 22. August schrieb der Botschafter: «Das grösste Risiko ist, dass die Sonntagszeitungen eine neue Enthüllung präsentieren oder Ueli Maurer wieder einmal in der Sitzung etwas Beleidigendes sagt.»

Die Passage zu Ueli Maurer: Ein Auszug aus dem Schreiben des Botschafters vom 22. August 2013. (Quelle: Sveriges Radio)

Die FDP teilte übrigens die Einschätzung des schwedischen Botschafters, dass Maurer die Sitzung vermasseln könnte, wie dieser Auszug zeigt:

Die FDP über Ueli Maurer: Ein Auszug aus dem Schreiben des Botschafters vom 22. August 2013. (Quelle: Sveriges Radio)

ldc

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