Schweiz solle Gelder von Franzosen zurückhalten
Der Steuerstreit spitzt sich zu, seit Paris in der Schweiz pauschalbesteuerte Franzosen zur Kasse bitten will. Das EDA verlangt eine Erklärung. Der jurassische Finanzdirektor fordert eine harte Linie.
Dass Frankreich seine in der Schweiz pauschal besteuerten Bürger ab 2013 ebenfalls zur Kasse bitten will, hat nun auch das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf den Plan gerufen. Es hat den Botschafter Frankreichs in Bern kontaktiert und Erklärungen gefordert.
Botschafter Michel Duclos bestätigte am Dienstag entsprechende Berichte mehrerer Medien. Im Rahmen der gewohnten Gespräche seien Informationen ausgetauscht worden, sagte er. In seinen Augen ist es wichtig, rasch Kontakt aufzunehmen, um sich über die technische Bedeutung des Entscheides zu verständigen.
«Nicht gegen die Schweiz»
Duclos ist der Ansicht, dass nun Ruhe in die Angelegenheit gebracht und dem Dossier nicht zu grosses Gewicht beigemessen werden sollte. «Der Beschluss von Frankreich ist keinesfalls gegen die Schweiz gerichtet», sagte er. Der Entscheid stütze sich allein auf wirtschaftliche und steuerliche Überlegungen.
Dennoch reagieren Schweizer Politiker heftig darauf. Der jurassische Finanzdirektor Charles Juillard (CVP) etwa sagte am Dienstag im Westschweizer Radio RTS, dass die Schweiz über eine Antwort an Frankreich nachdenken müsse, wenn sie es nicht schon getan habe.
Frankreich müsse klargemacht werden, dass auch die Schweiz Argumente ins Feld führen könne, sagte Juillard mit Blick auf die Besteuerung der Löhne von Grenzgängern. Die hunderte Millionen Franken, die jedes Jahr an Frankreich überwiesen würden, könnten an der Quelle besteuert und in der Schweiz behalten werden.
SIF kündigt Analyse an
Das Schweizer Staatssekretariat für internationale Finanzfragen hatte am Montag angekündigt zu analysieren, ob die von Frankreich getroffenen Massnahmen rechtlich mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vereinbar sind. Frankreich hatte die Schweiz nicht offiziell über den Entscheid informiert.
Frankreichs Haushaltsminister Jérôme Cahuzac sprach das Thema am Montagabend im TV-Sender France 2 an. Das Steuerabkommen Frankreichs und der Schweiz toleriere bestimmte Praktiken wie die von einigen Kantonen angebotene pauschale Besteuerung. Mit dieser Toleranz von Seiten Frankreichs sei nun Schluss. Seit 1972 hatte Frankreich die Pauschalbesteuerung seiner Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz toleriert.
SDA/rub
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