Schweiz-EU: Eine Klausel könnte zum Rettungsanker werden
Das Abkommen mit der EU erlaubt es in gewissen Situationen, die Personenfreizügigkeit einzuschränken. Wenn Brüssel denn verhandeln will.
Werden sich die Schweiz und die EU einig? Flaggenreflektionen an einem Bürogebäude. Foto: Sigi Tischler (Keystone)
Der Bundesrat will die Zuwanderung «steuern und begrenzen» und zu diesem Zweck mit der EU über eine «Anpassung» des Freizügigkeitsabkommens verhandeln. Damit nimmt er sich etwas Unerreichbares vor. Denn bereits im Juli liess ihn die EU wissen, sie werde über eine Modifikation des Abkommens nicht reden. Trotzdem ist es nur vordergründig ein Dialog zwischen Gehörlosen.