Schweiz | Berner Zeitung

Im UNO-Menschenrechtsrat wurde am Freitag über die Menschenrechtssituation in der Schweiz debattiert.

Menschenrechte in der SchweizLob und Tadel für die Musterschülerin

Mehr Schutz für Arbeitsmigranten, Frauen und Kinder: Die Mitgliedsstaaten des UNO-Menschenrechtsrats halten der Schweiz für ihren Umgang mit Menschenrechten den Spiegel vor.

AboVerstecktes Panzer-Lager der ArmeeWie ein Brigadier Ueli Maurer abhielt, fast 100 Leopard-Panzer zu verscherbeln

Die Schweiz debattiert wegen des Ukraine-Kriegs über die Verwendung ihrer eingemotteten Leopard-Panzer. Dass es diese noch gibt, liegt an einem aufmüpfigen Offizier.

AboVerstösse gegen das Arbeitsgesetz«Wir machten uns kaputt»: Sie waren Ärzte und stiegen aus

Das Problem ist in der Schweiz kaum bekannt: Junge Medizinerinnen und Mediziner verlassen zuhauf den Beruf, in dem sie so dringend gebraucht würden. Warum? Drei von ihnen erzählen.

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AboJugendschutz im InternetAusweispflicht für Youtube? Davon steht im Gesetz nichts

Die Piratenpartei ist mit ihrem Referendum gegen das «datenschutzfeindlichste Gesetz Europas» krachend gescheitert. Antworten zu den grössten Befürchtungen rund um Alterskontrollen im Internet.

Juli 2021: Aktion der Jungen Grünen am Zugersee: «Das Wasser steht uns bis zum Hals.»

Umweltverantwortungs-InitiativeJunge Grüne haben Unterschriften beisammen

Die Jungpartei strebt mit der Volksinitiative eine Veränderung der Schweizer Politik an. Der Umweltschutz soll zur Priorität werden und den Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft darstellen.

Podcast «Politbüro»Der Fall Berset – und was er für unsere Arbeit bedeutet

Wie wichtig sind Indiskretionen für die Arbeit im Bundeshaus? Und wo liegt die Grenze zur Amtsgeheimnisverletzung? Das sind die Themen im Politbüro.

«Gräueltaten»: FDP-Fraktionschef Damien Cottier am Donnerstag im Europarat, mit einer Kopie der Genfer Konventionen.

AboNationalrat Damien CottierDer Schweizer, der Putin vor Gericht stellen will

Wie der Präsident der FDP-Bundeshausfraktion auf internationaler Ebene ein Sondergericht gegen russische Kriegsverbrecher vorantreibt.

Aktualisiert

AboInterview zu neuem SVP-Parteiprogramm«Wir werden auf allen Ebenen Anti-Gender-Vorstösse einreichen»

SVP-Programmchefin Esther Friedli sagt der Gender- und Woke-Kultur den Kampf an. Ihre Partei werde auf allen politischen Ebenen Vorstösse einreichen, um das Gendern zu verbieten.

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AboFall BersetStaatsanwalt lief mit neuen Vorwürfen auf

Der Sonderermittler machte Peter Lauener private Mails an die Berner Gemeinderätin Marieke Kruit zum Vorwurf.

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AboInterview mit Iran-Experte«Teheran versucht, die europäischen Staaten zu erpressen»

Der Ukraine-Krieg hat das Verhältnis des Westens zum Iran verändert. Die Islamische Republik rückt immer näher an Wladimir Putin heran. Das berge Gefahren, sagt der Politologe Vali Nasr.

AboEva Herzog zur Wahlniederlage«Es kann doch nicht sein, dass man die städtische Herkunft fast verstecken muss»

Nach der verpassten Bundesratswahl äussert sich die Basler Ständerätin erstmals im grossen Interview.

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«Nie wieder»: Eine Frau hält an einer Kundgebung für Abtreibungsrechte im Sommer 2022 einen Kleiderbügel hoch – ein Gegenstand, der bei heimlichen Abtreibungen verwendet wird.

AboAbtreibung in der SchweizFrauen unter Verdacht

Das Recht auf Abtreibung steht unter Druck – auch in der Schweiz. Frauen erleben Bevormundung und schikanierende Pflichttermine. Andere Länder sind da schon deutlich weiter.

vor 16 Stunden

Donnerstag, 26.01.

Der Ruf nach Waffen für die Ukraine wird immer lauter.

AboInterview zu Schweizer Waffenexport«Dann muss man über die Aufgabe der dauernden Neutralität reden»

Darf auch die Schweiz Waffenexporte in die Ukraine erlauben? Völkerrechtler Oliver Diggelmann sagt, warum die Idee aus dem Nationalrat mehr als heikel ist.

26.01.2023

Die Meisten zahlen Beiträge in die zweite Säule ein. Ob das Geld dann auch effizient angelegt werden, darüber gehen die Meinungen auseinander.

AboKostenanalyse durch FinanzkontrolleWas kostet es Pensionskassen, die Rentengelder der Schweiz zu verwalten?

1100 Milliarden Franken verwalten Pensionskassen in der Schweiz. Nun hat der Bund erstmals untersucht, was das die Versicherten kostet. Gewerkschaften sehen ein grosses Sparpotenzial.

26.01.2023

«Apropos» – der tägliche PodcastWird die Schweiz russische Gelder blockieren? Kann sie das überhaupt?

Für den Wiederaufbau in der Ukraine die Vermögen enteigneter Russinnen und Russen einsetzen: Diese Idee ist so populär wie umstritten.

26.01.2023

Mittwoch, 25.01.

Massnahmen zur EnergieversorgungDer Notfallplan steht – das kostet er die Konsumenten

Mit 2 Milliarden Franken sichert sich der Bundesrat für den Winter ab. Die Rechnung zahlen die Verbraucherinnen. Für die Zukunft prüft die Regierung eine neue Idee.

25.01.2023

Alain Berset sei es gelungen, das «Vertrauen wiederherzustellen», indem er sagte, er habe keine Kenntnisse von «solchen Indiskretionen», so ein Communiqué.

AboDenkwürdige BundesratssitzungAlain Berset geht aufs Ganze

Vor dem Kollegium beteuert der Bundespräsident, er habe «keine Kenntnis von Indiskretionen». Daran wird er fortan gemessen. Wie brisant die Aussprache war, zeigt ein Satz aus dem Mediencommuniqué.

25.01.2023

Das Pflegepersonal steht seit der Corona-Pandemie noch mehr unter Druck, weil viele wegen Überlastung die Stelle gekündigt haben.

Umsetzung der PflegeinitiativeSo will der Bundesrat den Pflegenotstand beheben

Die Regierung macht Vorschläge für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor. Unklar ist, woher das Geld für höhere Löhne und den Stellenausbau kommen soll.

25.01.2023

Bundesrätin Karin Keller-Sutter während der Wintersession. Als Finanzministerin macht sie nun erste Sparvorschläge. Foto: KEYSTONE/Anthony Anex

Erste Sparentscheide des BundesratsKeller-Sutter bremst die Militär-Euphorie

Das Parlament will die Armeeausgaben stark erhöhen, und zwar rasch. Doch aus Sicht des Bundesrates fehlt dafür das Geld.

25.01.2023

Über 7000 Ukrainische Zivilisten, darunter mindestens 400 Kinder, wurden seit Beginn des Krieges durch russische Angriffe getötet.

Kommentar zu WaffenexportenDie Schweiz darf sich nicht länger hinter der Neutralität verstecken

Länder wie Deutschland wollen hierzulande eingekaufte Rüstungsgüter in die Ukraine weiterliefern. Die Schweiz sollte dies erlauben.

Gregor Poletti

25.01.2023|

Bundespräsident Alain Berset erklärt die Neuerungen, die Abhilfe schaffen sollen gegen den Pflegenotstand.

Probleme im GesundheitswesenSo will der Bundesrat den Pflegeberuf stärken

Die Regierung will mit einem neuen Gesetz die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduzieren. Er plant zudem weitere Massnahmen.

25.01.2023

Im Kreuzfeuer der Journalistinnen und Journalisten: Bundespräsident Alain Berset.

Affäre um Corona-LeaksBundesrat diskutierte über Indiskretionen – Berset verliess den Raum

Der Bundesrat sprach an seiner heutigen Sitzung über die Corona-Leaks. Alain Berset trat in den Ausstand. Laut Bundesratssprecher André Simonazzi will der Gesundheitsminister nichts von den Indiskretionen gewusst haben.

Aktualisiert 25.01.2023mit Video

Kein Durchkommen mit Waffen: Ein Grenwächter am Autobahn-Zoll in Kreuzlingen. Die Grenze zu Deutschland wird heute nach dem Coronavirus-Lockdown wieder geoeffnet. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

AboFestnahme im ThurgauSchweizer Zoll schnappt Ukraine-Söldner mit Waffen im Gepäck

Ein Kolumbianer wollte sich in der Schweiz vom Kampf in der Ukraine erholen. Bei der Einreise wurde er gestoppt. Sein Militärgerät wird nun zerstört.

25.01.2023

weiz verbietet Deutschland Lieferung ihrer Munition an UkraineStreit mit Berlin Schweiz verbietet Deutschland Lieferung ihrer Munition an UkraineDer Bundesrat lehnt ein Begehren der deutschen Regierung ab, Kriegsmaterial an Kiew weiterzugeben. Bern verweist dabei auf das Neutralitätsrecht.Publiziert: 03.11.2022, 14:01Aktualisiert: 03.11.2022, 18:00Darum geht es: Munition aus der Schweiz für den deutschen Luftabwehrpanzer Gepard.Foto: Keystone (Archiv)

Folgen des Ukraine-KriegsKommission will Weitergabe von Schweizer Waffen erleichtern

Die Schweiz müsse ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten. Demnach soll sie die Ukraine stärker unterstützen, fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats.

Aktualisiert 25.01.2023

«Es fiel schon vorher auf, aber während der Pandemie wurde es echt viel schlimmer»: Patientin Miriam Flückiger hat den Eindruck, das Gesundheitspersonal habe immer weniger Zeit für sie.

AboFolgen der Pflegekrise«Die Verschlechterung des Gesundheitswesens ist krass»

Personalmangel, Covid, höhere Mortalität: Die Schweizer Spitäler befinden sich in einer Dauerkrise. Betroffene sprechen von «teils würdelosen Behandlungen» und hohen Fehlerraten.

25.01.2023

Dienstag, 24.01.

Der ehemalige Genfer Staatsrat Pierre Maudet verteidigt die Einbürgerungspraxis seines Heimatkantons.

Verdacht auf AmtsmissbrauchErmittlungen zu Genfer Turbo-Einbürgerungen laufen

Der im Schnellverfahren eingebürgerte Libanese F.F. sei kein Einzelfall, sagt der Genfer Ex-Regierungsrat Pierre Maudet zu seiner Verteidigung. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

24.01.2023

Der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel und SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) sind sich einig: Der Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung während der Corona-Krise soll politisch untersucht werden.
Foto: Peter Klaunzer

Berset-Ringier-AffäreDie GPK nimmt den gesamten Bundesrat unter die Lupe

Die parlamentarische Oberaufsicht überlässt das Feld der Untersuchungen nicht alleine der Justiz. Sie beschliesst eine politische Aufarbeitung der Corona-Lecks.

Aktualisiert 24.01.2023

Mehr Windräder für die Energiewende fordert die Politik: Anlage auf dem Mont-Crosin im Jura.

Wende bei der StromversorgungWind-Offensive abgeschwächt – aber nicht abgesagt

Die Energiepolitiker im Nationalrat beschneiden die geplante Lex Windkraft – auf Empfehlung der Bundesjuristen. Trotzdem bleibt die Vorlage umstritten, nicht nur rechtlich.

24.01.2023

Asylsuchende aus Eritrea spielen vor der Zivilschutzanlage von Lumino Ball. Foto: KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu

Trotz enger VerhältnisseWeniger Gewaltprobleme in Asylzentren

Die Zahl der Tätlichkeiten in Asyleinrichtungen ist gemessen an der Belegung zurückgegangen. Der Bund führt das auf Massnahmen zurück – und plant weitere.

24.01.2023

Das «Haus am See» (Bildmitte) steht an bester Lage in St. Moritz.

AboTrotz «ernsthaftem» VerdachtGraubünden versteigert Luxuswohnung an Geldwäscherei-Verdächtigen

Ein international verfolgter Venezolaner kann in St. Moritz eine 6-Millionen-Immobilie kaufen. Dann frieren Beamte des Bundes sie wieder ein. Die Hintergründe des Deals.

24.01.2023

Swiss federal president Alain Berset during an interview at the 53rd annual meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Tuesday, January 17, 2023. The meeting brings together entrepreneurs, scientists, corporate and political leaders in Davos under the topic "Cooperation in a Fragmented World" from 16 to 20 January. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Medienkonferenz zu den Corona-LecksGeschäftsprüfer leiten Untersuchung gegen Alain Berset ein

Wusste der Gesundheitsminister von den möglichen Indiskretionen seines Ex-Informationschefs an Ringier? Eine Untersuchung soll die Rolle Bersets sowie des Gesamtbundesrats überprüfen.

Aktualisiert 24.01.2023

Kampagne ins Leben gerufen: Nach wie vor mangelt es in der Schweiz an Spenderinnen und Spendern für Organe.

Im Jahr 2022 in der Schweiz570 Personen haben ein Spenderorgan erhalten

Gemäss dem Bund mangelt es nach wie vor an Organspenden. Im letzten Jahr haben 1442 Menschen auf mindestens ein Organ gewartet.

24.01.2023

Kommentar zum Corona-LeckAlain Berset darf diese Affäre nicht aussitzen

Die SVP will Alain Bersets Rücktritt, die SP will das verhindern. Beides ist fadenscheinig, aber die Vertrauenskrise ist eine Realität. Der Bundesrat muss einen Ausweg daraus finden.

Edgar Schuler

24.01.2023|

Objekt der Begierde: 82 Sturmgewehre des Typs 90 sind im letzten Jahr als vermisst oder gestohlen gemeldet worden.

Statistik des VBSSchweizer Armee meldet fast 100 Waffen als gestohlen

96 Waffen sind im letzten Jahr als vermisst gemeldet worden. Dabei taucht eine Schusswaffe in dieser Statistik sehr häufig auf.

24.01.2023

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat von Ueli Maurer das Finanzdepartement geerbt – und damit das höchst umstrittene Zollgesetz. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Schwieriges ErbeKeller-Sutter will Maurers Zollgesetz umkrempeln

Die Gesetzesrevision des ehemaligen Finanzministers Ueli Maurer ist höchst umstritten. Seine Nachfolgerin Karin Keller-Sutter unternimmt nun einen Rettungsversuch.

24.01.2023

In der Schweiz produzieren Windanlagen erst wenig Strom, das soll sich ändern – finden Politiker.

Stromversorgung in der SchweizBei der Lex Windkraft ist Widerspruch unerwünscht

Auf die Solaroffensive soll jene bei den Windanlagen folgen. Obwohl ernsthafte Bedenken bezüglich der Verfassungsmässigkeit laut werden, werden kritische Stimmen nicht angehört.

24.01.2023

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