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Opfer der GrenzschliessungSchwangere am Flughafen Zürich abgewiesen

Drastischer Härtefall an der Schweizer Grenze: Ein Ehepaar wollte diese Woche sein neues Leben in Zürich beginnen, samt Wohnung und Job. Dann brach in Kloten das Chaos aus.

Schwanger, abgewiesen, wie weiter? Das Ehepaar Wagner sitzt auf gepackten Koffern.
Schwanger, abgewiesen, wie weiter? Das Ehepaar Wagner sitzt auf gepackten Koffern.
Illustration: Benjamin Güdel

Der Plan von Lena und Lukas Wagner*, geschmiedet seit Monaten, ging so: Nach vier Jahren in Amsterdam fliegen sie Ende März zusammen in die Schweiz, wo sie sich ein neues Leben aufbauen. Sie beziehen ihre frisch gemietete Wohnung in Zürich. Am 1. April tritt Lukas Wagner seine neue Stelle bei einer renommierten Forschungseinrichtung an, sie arbeitet als selbstständige Übersetzerin. Und dann, in drei Monaten, soll ihr erstes Kind zur Welt kommen.

Doch nach der Landung am Flughafen Zürich am 26. März erfährt das Ehepaar, dass es nicht ins Land gelassen wird. Grund sind die Einschränkungen der Schweizer Behörden beim Grenzverkehr wegen des Coronavirus. Der Bundesrat hat sie seit dem 13. März sukzessive erlassen, zuerst für Italien, dann für Frankreich, Deutschland, Österreich, immer mehr Länder. Für Reisende aus den Niederlanden gelten sie seit dem 24. März. Die Wagners kamen also genau zwei Tage zu spät. Die Beamten bleiben strikt. Keine Einreise.

Auch ein zweiter Versuch am nächsten Morgen, nach einer kurzen Nacht im Transithotel, scheitert. Was ihnen zur Einreise fehle, sei eine Meldebestätigung für Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz kämen, erfahren sie von einem Beamten. Er eskortiert die beiden 30-Jährigen bis zum Gate, wo sie ein Flugzeug zurück nach Amsterdam besteigen müssen.

Ohne Wohnung und Krankenversicherung

In der alten Heimat angekommen, stehen sie vor dem Nichts: Ihre Wohnung haben sie leergeräumt und auf Ende März gekündigt, ihre Krankenversicherung auch. «Wir haben keine Ahnung, wie es weitergehen soll», sagt Lena Wagner. «Unser ganzer Hausrat samt Babykleidern und Kinderwagen stand bereit für den Transport in die Schweiz.» Die Termine mit der Frauenärztin und die Hebamme fürs Wochenbett in Zürich waren auch schon organisiert.

Die Schwangere ist auch deshalb verzweifelt, weil sich das Ehepaar vor der Abreise mehrfach um die Meldebestätigung bemüht hatte. Doch es war den beiden beschieden worden, sie könnten diese nach ihrer Ankunft in der Schweiz organisieren. Was sie erst jetzt wissen: Die Regelung der acht meldefreien Tage ist bis auf Weiteres ausser Kraft gesetzt. Es muss in jedem Fall eine Meldung vor der Einreise erfolgen – ansonsten wird der Grenzübertritt verweigert.

Bereits hat Lukas Wagners neuer Arbeitgeber angerufen. Er könne derzeit nicht angestellt werden. Sein Vertragsbeginn wird auf unbestimmte Zeit verschoben, erst wenn er einreist, wird er angestellt. «Das bedeutet, dass ich vorerst keinen Lohn bekomme, aber 2500 Franken Miete in Zürich bezahlen muss, eventuell noch eine zusätzliche Wohnung in Amsterdam, die wir mieten müssen, bis wir wissen, wie es weitergeht. Das alles kurz vor der Geburt unseres Kindes», sagt er.

Das österreichisch-deutsche Ehepaar ist mit seinen Erfahrungen nicht allein. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat zwischen dem 13. und 30. März über 29’000 Personen an der Schweizer Grenze zurückgewiesen. Allein am Flughafen Zürich waren es im Zusammenhang mit Covid-19 laut der Kantonspolizei 279 Personen. Dabei kommt es offenbar zu dramatischen Szenen. Wie die NZZ berichtet, wurde eine Spanierin, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz einreisen wollte, abgewiesen, obwohl sie im Besitz der besagten Meldebestätigung für Arbeitnehmende war. Das wirft auch beim Staatssekretariat für Migration (SEM) Fragen auf. «Aufgrund des Chaos, das im Moment herrscht, ist es möglich, dass die Schweizer Regeln und Gesetze nicht überall bekannt sind», sagt Sprecher Lukas Rieder.

«Weder erhielten wir irgendein Formular ausgehändigt, noch wurde uns gesagt, dass wir ein solches überhaupt verlangen müssten.»

Lena Wagner

Auch im Fall von Lena und Lukas Wagner ist scheinbar nicht alles gelaufen wie rechtlich vorgesehen. Statt das Ehepaar darüber zu informieren, dass es das Einreiseverbot innert 48 Stunden schriftlich anfechten könnte, liess der Beamte die beiden am Flughafen stehen und «lief einfach weg», wie sie sagen. Auch am nächsten Morgen habe sie niemand über ihre Rechte aufgeklärt. «Weder erhielten wir irgendein Formular ausgehändigt, noch wurde uns gesagt, dass wir ein solches überhaupt verlangen müssten», sagt Lena Wagner.

Mit dem Fall konfrontiert, sagt SEM-Sprecher Lukas Rieder, einreisewilligen Personen werde das rechtliche Gehör gewährt, und zwar in einer Sprache, die diese verstünden. Der Rechtsschutz sei damit gewährt. Was, wenn Reisende gar nicht wissen, dass sie eine Verfügung verlangen müssten? Das SEM verweist auf ein kompliziertes juristisches Prozedere, das wohl kaum ein Ausländer kennt.

SEM überprüft den Fall

«Wir haben im Moment nicht viel Hoffnung», sagt Lena Wagner. Der neue Arbeitgeber kann ihren Mann nur anstellen, wenn er in der Schweiz gemeldet ist – aus steuerlichen Gründen. Stattdessen sitzen sie in Amsterdam fest. Ihre Nachmieter haben ihnen angeboten, erst ein paar Tage später in die Wohnung zu ziehen. Ende Woche fahren sie vielleicht nach Deutschland zu Lena Wagners Eltern. Auch müssen sie so rasch als möglich eine neue Krankenversicherung abschliessen – sonst droht eine Geburt mit hohen Kosten.

Die Recherchen dieser Zeitungen geben nun aber wieder Anlass zur Hoffnung: Das SEM hat versprochen, den Fall des Ehepaars zu überprüfen. Man werde hierfür mit dem zuständigen kantonalen Migrationsamt Kontakt aufnehmen, kündigt Sprecher Lukas Rieder an: «Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, werden wir die Ausstellung einer Meldebestätigung in die Wege leiten.»

* Namen geändert