Schutz für Kriegsopfer
Schweizer Diplomaten wollen eine Staatenkonferenz errichten. Das Ziel ist die bessere Durchsetzung des Kriegsvölkerrechts. Die Idee des Aussendepartements orientiert sich am UNO-Menschenrechtsrat.
Die Verhandlungen sind geheim, noch soll nichts an die Öffentlichkeit dringen. Denn die Mission ist diffizil: Es gibt kaum ein sensibleres Thema als bewaffnete Konflikte. Gewisse Staaten pochen diesbezüglich auf ein Höchstmass an Freiheiten und verlangen, man solle ihnen bezüglich Kriegsführung nicht hineinreden und schon gar nicht in der Öffentlichkeit darüber reden, geschweige denn systematisch nach Hinweisen auf Verletzungen des Kriegsvölkerrechts suchen. Auch das Einrichten von internationalen Kriegsverbrechertribunalen ist äusserst schwierig. Wegen der Entwicklung im syrischen Bürgerkrieg macht die Schweiz innerhalb der UNO seit Monaten Druck, Fälle von Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag zu überweisen. Mehrere Dutzend Staaten unterstützen die Schweiz, doch der UNO-Sicherheitsrat unternimmt bislang nichts.