Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat den Abstimmungskampf zur Mindestlohn-Initiative eröffnet, über die Volk und Stände am 18. Mai befinden. Aus Sicht des Bundesrates würde ein Ja zur Initiative Arbeitsplätze gefährden.

Mit der Initiative «Für den Schutz fairer Löhne» verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 22 Franken pro Stunde liegen, was rund 4000 Franken im Monat entspricht.

Schneider-Ammann warnte vor den Medien davor, das gute Funktionieren des Schweizer Arbeitsmarktes aufs Spiel zu setzen. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn sei das falsche Mittel, um Armut zu bekämpfen. Das beste Mittel sei Arbeit.

Mehr Schaden als Nutzen

Der Bundesrat folgt bei seiner Argumention dem Grundsatz «besser eine schlecht bezahlte Arbeit als keine Arbeit». Schneider-Ammann sprach von einem «etwas tieferen Lohn», welcher der Arbeitslosigkeit vorzuziehen sei.

Er zeigte sich überzeugt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn denjenigen am meisten schaden würde, die nach Vorstellung der Initianten profitieren sollten. Mit einem Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde läge die Schweiz nämlich international an der Spitze, was der Wettbewerbsfähigkeit schaden würde. In Frankreich beträgt der Mindestlohn umgerechnet 11,63 Franken, in Deutschland 10,37 Franken.

Tieflohn-Arbeitsplätze gefährdet

Es bestehe die Gefahr, dass Arbeitsplätze verschwinden würden, sagte Schneider-Ammann. Gefährdet seien namentlich Arbeitsplätze im Tieflohnbereich, etwa im Detailhandel, im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft. Auf drohende Probleme in der Landwirtschaft wies auch Philippe Leuba hin, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Waadt.

Bei einem Ja zur Initiative würden manche Erntehelfer mehr verdienen als ihre Patrons. Produkte wie Salat würden sich so stark verteuern, dass noch mehr Importprodukte gekauft würden als heute schon. Um zu beurteilen, ob ein gesetzlicher Mindestlohn wünschenswert sei, genüge der Blick auf die Situation in Ländern wie Frankreich oder Deutschland und deren Arbeitslosenraten. «Wollen wir das hier?», fragte Leuba.

Bei Bedarf Sozialleistungen

Auf die Frage, ob sie denn der Auffassung seien, dass eine Familie von 3500 Franken leben könne, wiesen Schneider-Ammann und Leuba auf regionale Unterschiede hin. In manchen Regionen möge dies sehr wenig sein, in anderen hingegen genügen. Falls eine Familie ihre Kosten mit dem Einkommen nicht decken könne, gebe es ausserdem Entlastungen wie die Reduktion der Krankenkassenprämien sowie Sozialeinrichtungen.

Als bewährtes Mittel gegen Lohndumping hob Schneider-Ammann die flankierenden Massnahmen und die Sozialpartnerschaft hervor. Löhne würden in der Schweiz individuell oder kollektiv ausgehandelt, Mindestlöhne von den Sozialpartnern festgelegt. Dies sollte so bleiben. Der Staat habe sich nur dann einzumischen, wenn die Probleme auf einer anderen Stufe nicht gelöst werden könnten.

Gesamtarbeitsverträge unter 22 Franken

Genau dies ist aus Sicht der Gewerkschaften der Fall. Sie lancierten die Mindestlohn-Initiative nicht zuletzt deshalb, weil in etlichen Branchen keine Gesamtarbeitsverträge ausgehandelt werden konnten. Schneider-Ammann betonte dagegen, die Zahl der Verträge sei in den letzten Jahren gestiegen.

Leuba stellte seinerseits fest, dass in etlichen Gesamtarbeitsverträgen Löhne von weniger als 4000 Franken verankert seien. Als Beispiele nannte er den Gesamtarbeitsvertrag für Landschaftsgärtner im Kanton Waadt und jenen für Detailhandelsangestellte in der Stadt Nyon.

Verzicht auf Berufslehre

Der Bundesrat befürchtet auch, dass ein Ja zur Initiative das duale Berufsbildungssystem in Frage stellen könnte. Jugendliche würden möglicherweise darauf verzichten, eine Ausbildung zu machen, wenn sie ohne Ausbildung 4000 Franken verdienen könnten, sagte Schneider-Ammann.

Mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative wollte der Wirtschaftsminister ein allfälliges Ja zur Mindestlohn-Initiative nicht vergleichen. Eine Kumulation wäre aber «höchst problematisch», sagte er.

An der Medienkonferenz wurde Schneider-Ammann auch auf die Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesprochen. Er sprach von einer «sehr unschönen Geschichte», wollte mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen aber keine weitere Beurteilung vornehmen. Zur Diskussion um die Steueroptimierung der Ammann-Gruppe, der er früher vorstand, bekräftigte Schneider-Ammann, es seien sämtliche Gesetze eingehalten worden.

SDA/kle