Die Schweiz profitiert von der Teilnahme an Schengen und Dublin – und zwar in mehrfacher Hinsicht. Würde sie die Zusammenarbeit beenden, wäre das mit hohen Kosten verbunden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht.

Im Auftrag des Parlaments hat die Regierung die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin untersuchen lassen. Am Donnerstag präsentierte das Aussendepartement (EDA) den Bericht.

Das Fazit: Das Schengen-Visum und der Verzicht auf systematische Grenzkontrollen sind für die Schweizer Volkswirtschaft wichtig, insbesondere für die Grenzregionen und den Tourismus. Die finanzielle Bilanz von Schengen und Dublin fällt ebenfalls positiv aus, namentlich wegen Einsparungen im Asylbereich.

Staus an der Grenze

Wäre die Schweiz nicht mehr assoziiertes Mitglieder der Abkommen von Schengen und Dublin, müssten die Nachbarstaaten systematische Grenzkontrollen durchführen. Das hätte Wartezeiten und Staus an den Grenzübergängen zur Folge, heisst es im Bericht.

Reisende aus visumspflichtigen Staaten würden zudem für die Schweiz ein zusätzliches Visum benötigen, was für den Tourismus-, den Wirtschafts- und den Wissenschaftsstandort Schweiz negative Konsequenzen hätte.

Bis zu 10 Milliarden Franken

Mit der Berechnung der negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft wurde das Beratungs- und Forschungsbüro Ecoplan beauftragt. Es kam zum Schluss, dass für das Jahr 2030 je nach Variante ein jährlicher Einkommensverlust zwischen 4,7 und 10,7 Milliarden Franken zu erwarten wäre. Das entspricht einem um 1,6 bis 3,7 Prozent tieferem Bruttoinlandsprodukt.

Gemäss dem Bericht würde auch der Aussenhandel zurückgehen. Wirtschaftlich überdurchschnittlich betroffen wären die Grenzregionen Basel, Genf und das Tessin sowie die Tourismusdestinationen.

Kosten für Informationssysteme

Die Analyse basiert auf den Zahlen der Jahre 2012 bis 2016. Für diese Jahre werden die Kosten den Einsparungen gegenüber gestellt. Die Assoziierung an Schengen hat die Schweiz pro Jahr durchschnittlich 53 Millionen Franken gekostet.

Eingesetzt wird das Geld für die Informationssysteme zur Polizeizusammenarbeit und das Visuminformationssystem sowie für die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex und den Fonds für die innere Sicherheit.

Einsparungen im Asylbereich

Die im Dublin-Abkommen geregelte Asylzusammenarbeit ermöglicht aber Einsparungen, welche die Schengen-Kosten um ein Mehrfaches übersteigen. Weil die Schweiz mehr Personen an andere Dublin-Staaten überstellt hat, als sie von diesen übernahm, sparte sie pro Jahr durchschnittlich 270 Millionen Franken.

Insgesamt hat die Schweiz gemäss dem Bericht durch Schengen/Dublin somit zwischen 2012 und 2016 rund 220 Millionen Franken pro Jahr eingespart. Würde sie nicht mehr teilnehmen, würden weitere Kosten auf die Schweiz zukommen. So müsste sie ohne Schengen-Zusammenarbeit andere Massnahmen ergreifen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu erreichen. Die jährlichen Mehrkosten betrügen 400 bis 500 Millionen Franken.

SDA/fur