Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat die Vergabe einer Lokalradiokonzession an Radio Argovia nach 2008 ein zweites Mal bestätigt. Damit blitzt das von Medienunternehmer Roger Schawinski geplante Radio AG mit seinem Gesuch erneut ab. Schawinski spricht von einer «Farce».

Trotz der Anbindung an die in der Region marktbeherrschende BT Gruppe von Medienunternehmer Peter Wanner liege keine Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt vor. Dies teilte das Uvek am Dienstag mit. Mit dem Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an Radio 32 halte die BT-Gruppe zudem die Regel ein, wonach ein Medienunternehmen maximal nur je zwei Radio- und Fernsehkonzession halten darf.

Das Uvek hatte Radio Argovia die Bewilligung bereits im Oktober 2008 nach der Neuausschreibung sämtlicher Lokalradiokonzession erteilt. Roger Schawinski, der mit seinem eigenen Projekt Radio AG ebenfalls um eine Konzession für den Kanton Aargau buhlte, zog den für ihn negativen Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht weiter.

Keine Anhaltspunkte für Missbrauch

Dieses bestätigte zwar den Uvek-Entscheid, verlangte jedoch eine vertiefte Abklärung darüber, ob durch eine Konzessionserteilung an Radio Argovia die Meinungs- und Angebotsvielfalt verletzt werde. Das Uvek musste prüfen, ob die BT eine marktbeherrschende Stellung im Versorgungsgebiet verfüge und ob sie diese eventuell missbrauche.

Gemäss dem am Dienstag veröffentlichten Uvek-Entscheid ergaben sich keine stichhaltigen Anhaltspunkte für einen publizistischen, systematischen und zukunftsgerichteten Missbrauch. Die Meinungs- und Angebotsvielfalt werde nicht gefährdet, obwohl die BT-Gruppe eine marktbeherrschende Stellung einnehme.

Der Uvek-Entscheid kann erneut ans Bundesverwaltungsgericht gezogen werden, das in letzter Instanz entscheidet. Die provisorische Konzession für Radio Argovia bleibt bis zu einem weiteren Entscheid rechtskräftig. Damit sei der Service public auch im Falle eines Weiterzuges vorerst sichergestellt, schreibt das Uvek.

Schawinski: «Eine Farce»

Roger Schawinski bezeichnet den Uvek-Entscheid in einer Mitteilung als das «nächste Kapitel in der Aargauer Radiokonzessions-Farce». Offenbar habe man mit allen Mitteln den ursprünglich vom Bakom gefällten Entscheid zugunsten des bisherigen Konzessionshalters aufrecht erhalten wollen.

Schawinski äusserte sich noch nicht dazu, ob er den Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht weiterzieht. Dort ist noch seine Konzessionsstreit für eine Bündner Lokalradio-Konzession hängig. Dieses Verfahren sei beinahe abgeschlossen, als nächstes werde der endgültige Entscheid in dieser Sache erwartet, schreibt der Zürcher Medienunternehmer.

SDA/mw