Die Proteste brachen aus, und das Internet in Inguschetien brach zusammen. Tausende hatten sich vor dem Parlament in Magas versammelt, um gegen die neue Grenze zu Tschetschenien zu demonstrieren. Die Menschen schlugen Zelte auf, und als sie sich zum Freitagsgebet auf den Platz knieten, beteten Sicherheitskräfte mit. Bilder, die man in Moskau sicher nicht gerne sah und die sich daher auch nicht so schnell über soziale Medien verbreiteten. Die Menschen in Inguschetien konnten Fotos und Videos nicht hochladen. Die Anbieter hatten den 3G- und 4G-Service in der Region für zwei Wochen abgeschaltet, weil die russische Zensurbehörde es so wollte.

Man kann das als Testlauf betrachten. Am liebsten würde der Kreml wohl das gesamte Netz beliebig an- und abschalten können. Das Gesetz über ein «souveränes Internet» könnte ein Schritt dorthin sein. Dieses soll es dem Kreml erlauben, das russische Runet vom Rest der Welt abzukoppeln. Das russische Parlament stimmte am Donnerstag in zweiter und entscheidender Lesung mit grosser Mehrheit für das Gesetz. Künftig soll der russische Internetverkehr über Server im eigenen Land gelenkt werden. Das Gesetz verpflichtet alle russischen Internetprovider, aber auch andere Dienstleister, eine besondere Ausrüstung an ihren Servern zu installieren. Wie diese aussieht und was sie alles kann, ist bisher nicht genau beschrieben.

Die Medien-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor soll nun alles über eine eigene Zentrale steuern. Dann sind nicht mehr die Betreiber dafür verantwortlich, in Russland unerwünschte Seiten zu sperren. Die Behörde möchte es selbst übernehmen, nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zu blockieren.

Aber kann sie wirklich eine digitale Mauer an Russlands Grenzen bauen? Experten bezweifeln das. Der Kreml argumentiert mit der Abwehr von Cyberattacken aus dem Ausland. Zudem müsse Russland vorbereitet sein, falls die USA es vom weltweiten Netz ausschliessen wollten. Bisher ist noch nie ein Land absichtlich abgeschnitten worden. Trotzdem soll nun der russische Internetverkehr nur noch über russische Server laufen.

Kreml will die Kontrolle

Die Gesetzesmacher versuchten, das Internet unter Kontrolle zu bringen, «weil sie glauben, dass diese Kontrolle ihnen gehört», sagt Alexander Isawnin von Roskomswoboda, einer Aktivistengruppe für Internetfreiheit. Als es nur Telefon und Fernsehen gab, war Überwachung einfacher. Doch wie das Internet funktioniere, würden die Behörden nicht verstehen. «Sie können eine Menge Schaden anrichten», sagt Isawnin. «Aber sie werden keinen Erfolg haben, Inhalte völlig zu blockieren.»

Es geht nicht nur um Zensur, sondern auch um Infrastruktur. Mit dem Gesetz will der Kreml besser mitentscheiden, wie Daten durch das Land strömen. Und vielleicht nicht gleich das ganze Land abklemmen, aber einzelne Regionen wie Inguschetien. «Das ist eine ziemlich brutale Sache», sagt Andrei Soldatow, Autor des Buches «The Red Web». Er glaubt, dass der Kreml vor allem verhindern möchte, dass das Internet Menschen auf die Strasse bringt.

In Moskau war es Mitte März das neue Gesetz, das fast 15000 Menschen zum Protest für ein freies Internet bewegt hat. Der Messengerdienst Telegram hatte Einladungen dazu verschickt. Oppositionspolitiker Alexei Nawalny rief über Twitter zur Teilnahme auf. «Leute aus der Vergangenheit kämpfen gegen unsere Zukunft», lautete einer der Sprüche von der Demo. Die Polizei war vorbereitet. Sie hatte das Gelände abgesperrt, vor den Metalldetektoren am Eingang bildeten sich Schlangen. Die Ordnungshüter durchsuchten jede Tasche, konfiszierte Protestschilder, die nichts mit dem Thema Internet zu tun hatten, sondern die Regierung generell kritisierten.

Das Internet ist der Ort in Russland, wo Opposition noch am ehesten funktioniert.

Seit 2012 gibt es eine schwarze Liste für unerwünschte Internetsites. Anfangs standen darauf jugendgefährdende Sites, später kamen Inhalte dazu, die die Behörden als extremistisch einstufen oder solche, die zu illegalen Protesten aufrufen. Die Regeln sind dabei so vage formuliert, dass sie verunsichern und beinahe willkürlich eingesetzt werden können. Laut der Aktivistengruppe Roskomswoboda sind derzeit mehr als 160'000 Sites blockiert.

Es werden Leute bestraft, weil sie die falsche Musik über soziale Medien teilen, die Krim-Annexion kritisieren oder die Kirche beleidigen. Ein 19-Jähriger wurde verhaftet, weil er ein Bild mit einem «Game of Thrones»-Charakter in Jesus-Pose gepostet hatte. Kürzlich unterzeichnete der Präsident zwei weitere Gesetze. Sie verbieten Falschnachrichten («unzuverlässige Informationen») und «ausgesprochene Respekt-losigkeiten» gegenüber Gesellschaft, Amtsträgern, Staatssymbolen. Auch diese Formulierung ist so vage, dass niemand wissen kann, wann er womöglich eine Grenze überschreitet.

Dabei ist das Internet der Ort in Russland, wo Opposition noch am ehesten funktioniert. Als etwa der Inlandsgeheimdienst FSB beinahe jedes Konzert der Kreml-kritischen Band Ic3Peak zu verhindern suchte, hörten umso mehr Menschen deren Songs auf Youtube. Die Gruppe wurde zu einem Symbol des Protests. Kritische TV-Sender wandern ins Internet, Filme, die keine Kinolizenz erhalten, feiern auf Youtube Premiere. «Hauptziel der Regierung ist, Opposition zu blockieren, also werden sie mehr und mehr Gesetze schaffen, um das zu erreichen», sagt Alexander Isawnin.

Internetriesen wehren sich kaum

Den Internetexperten Soldatow hat die Reaktion russischer Internetriesen wie Yandex und Mail.ru auf das neue Gesetz überrascht. «Für viele Jahre dachten wir, das russische Internetgeschäft entwickele sich unabhängig vom Kreml und die grössten Firmen seien stolz auf ihre Unabhängigkeit», sagt er. Jetzt, wo die Regierung die Kosten für das neue System übernehmen will, gebe es kaum grossen Widerstand. Umgerechnet rund 510 Millionen Franken sind für das System eingeplant. Experten schätzen, dass es noch teurer werden könnte. Wird das Gesetz in zweiter Lesung angenommen, gilt die dritte als Formsache. Dann muss der Präsident unterschreiben. Die Proteste in Inguschetien halten derweil an. Das Internet funktioniert dort zwar wieder, aber unzuverlässig. Kürzlich fiel es drei Tage aus.

Viele Experten waren sich nach Russlands Ankündigung einig: Das Internet eines Landes vom Rest der Welt abzukapseln, könne so einfach nicht funktionieren. Zwar haben russische Anbieter viele im Westen wichtige Webdienste kopiert – es gibt den Google-Klon Yandex, das soziale Netzwerk V-Kontakte, und viele Mails werden per Mail.ru verschickt. Doch das Internet bestehe aus weit mehr als dieser Oberfläche, sagt Christoph Meinel, Professor für Internetsysteme am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. Im Hintergrund drehen sich viele kleine Rädchen, die dafür sorgen, dass die Russen (und der Rest der Welt) auf ihren Endgeräten das zu sehen bekommen, was sie wollen. Und aktuell drehen sich sehr viele dieser wichtigen Rädchen noch ausserhalb von Russland.

Da wäre zum einen das Domain Name System (DNS). DNS-Server übersetzen die von Internetnutzern eingetippten Adressen, also etwa www.facebook.com, in eine numerische IP-Adresse. Im Fall Facebook lautet eine solche Adresse zum Beispiel: 185.60.216.35. Ohne diese DNS-Adressbücher wüssten Browser in Russland nicht, wohin sie eine Anfrage schicken müssen, wenn ein Nutzer Facebook.com eintippt.

Eine Internet-Infrastruktur wie DNS oder Zertifikatsstellen nachzubauen, wäre äusserst zeitraubend und teuer.

Ein zweites grosses Problem für das russische Autonomiebedürfnis sind Zertifikate. Fast der gesamte Internetverkehr wird heute über https-Verbindungen geschickt. Das «s» steht für «sicher», Inhalte werden verschlüsselt übertragen. Besonders wichtig ist das etwa beim Internetbanking. Die Integrität der Nachrichten wird von Zertifikatsstellen garantiert, die überprüfen, ob dort, wo «Sparkasse» draufsteht, auch Sparkasse drin ist. Eine Internet-Infrastruktur wie DNS oder Zertifikatsstellen nachzubauen, wäre äusserst zeitraubend und teuer. Auch für die russische Wirtschaft, die viele Webservices aus dem Ausland nutzt, wäre ein russischer Internetexit fatal.

Russlands Präsident Putin begründete das «Souveränes Internet»-Gesetz laut Medienberichten mit dem Wunsch nach Cybersicherheit. Doch die sei über die angestrebte Isolierung nicht hinzubekommen, so Georg Carle, Informatikprofessor für Netzarchitekturen und Netzdienste an der TU München. Das habe nicht zuletzt der Fall Stuxnet gezeigt, bei dem ein Virus in eine iranische Urananreicherungsanlage gebracht wurde, ohne dass diese mit dem Internet verbunden war.

Wenn es aber eher darum gehe, den Internetverkehr besser zu überwachen, dann gebe es weitaus günstigere Methoden. Das zeigen seit Jahren die Chinesen mit ihrer grossen Firewall. Theoretisch bleibt das Internet von chinesischen Computern aus erreichbar. Was die Bürger aber tatsächlich sehen dürfen, entscheidet der Staat. Umgehen lässt sich eine derartige Firewall nur mithilfe von spezieller Software, sogenannten Virtual Private Networks (VPN), die den Internetverkehr über Umwege zum gewünschten Ziel leiten. Die Nutzung der meisten VPN ist in Russland jedoch bereits seit November 2017 verboten.

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