Russland schützt Auslandsgeschäfte seiner Unternehmen stärker
Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine stärkere staatliche Kontrolle der Auslandsgeschäfte russischer Grossunternehmen angeordnet.
Putin unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, wonach «strategische russische Unternehmen» künftig nicht ohne Einverständnis der Regierung Verträge ausländischer Kunden ändern dürfen. Zudem sollen Informationen, die von ausländischen Staaten, Länderbündnissen oder internationalen Organisationen angefordert werden, nur nach Rücksprache mit der russischen Führung herausgegeben werden. In dem Dekret wird Energieriese Gazprom nicht explizit genannt. Das neue Regelwerk gilt aber als Reaktion auf das von der EU- Kommission eingeleitete Wettbewerbsverfahren gegen den staatlich kontrollierten Konzern. Gazprom wird vorgeworfen, mit unfairen Praktiken auf Gasmärkten in Zentral- und Osteuropa die Preise in die Höhe getrieben zu haben. Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Im September 2011 hatte die EU-Kommission wegen der Vorwürfe unangekündigt die Büros von Gazprom-Tochterunternehmen in Europa durchsuchen lassen. Ein Gazprom-Sprecher sagte nach der Veröffentlichung des Dekrets, das Unternehmen werde künftig ausländischen Kunden für Gasexporte keine Rabatte mehr gewähren, wenn die Regierung nicht einverstanden sei. Zugleich schloss er sich der offiziellen Darstellung des Kremls an, wonach das Wettbewerbsverfahren darauf ausgerichtet sei, die Gaspreise in schwächelnden osteuropäischen Staaten zu drücken.
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