Russen nehmen in Syrien neue Rolle ein

Putins Soldaten sollen zwischen türkischen und syrischen Streitkräften patrouillieren. So füllt Moskau das Vakuum, das durch den US-Abzug entstanden ist.

Nach dem Abzug der Amerikaner: Militärfahrzeuge mit russischer und syrischer Beflaggung in der Grenzstadt Manbij. Foto: Reuters Putin und Muhammad bin Salman in Riad. Foto: EPA, Keystone

Nach dem Abzug der Amerikaner: Militärfahrzeuge mit russischer und syrischer Beflaggung in der Grenzstadt Manbij. Foto: Reuters Putin und Muhammad bin Salman in Riad. Foto: EPA, Keystone

Sollte es US-Sanktionen gegen die Türkei geben, werde Ankara dies Washington mit gleicher Münze heimzahlen. So hatte es die türkische Regierung vor Tagen angekündigt. Am Dienstag aber blieb eine harsche Antwort aus Ankara erst einmal aus, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, Gespräche mit der Türkei über ein Handelsabkommen mit einem Volumen von 100 Milliarden Dollar würden gestoppt und die Zölle auf türkischen Stahl auf 50 Prozent angehoben. Solche Sonderzölle der USA hatten im Sommer 2018 die Lira in den Keller gestürzt. Sie waren damals von Trump aus Protest gegen die Inhaftierung eines amerikanischen Priesters verhängt und nach dessen Freilassung wieder aufgehoben worden.

Die USA bemühen sich nach dem umstrittenen Rückzug ihrer Truppen aus Nordsyrien um Schadensbegrenzung und fordern einen sofortigen Stopp des türkischen Vormarsches in der Region. «Die USA werden die Invasion der Türkei in Syrien nicht länger tolerieren. Wir fordern die Türkei auf, sich zurückzuziehen, die Gewalt zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen», sagte Vizepräsident Mike Pence nach einem Telefonat Trumps mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nun soll Pence in die Türkei reisen und Gespräche mit der Regierung in Ankara führen.

Kurden melden Gegenschlag

Sanktionen wurden auch gegen mehrere türkische Minister verhängt. Sollten sie Vermögen in den USA haben, wird es eingefroren. Den Republikanern im aussenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses reicht dies nicht aus. Die geplanten Strafmassnahmen gingen nicht weit genug, «um die Türkei für ihre ungeheuerlichen Vergehen in Syrien zu bestrafen», erklärte das Büro des Abgeordneten Mike McCaul.

Auch Investoren bewerteten die Sanktionen als eher leicht. Da sich die Strafmassnahmen nicht auf den Banken- und Finanzmarkt erstrecken, zogen Aktien, Anleihen und die Lira sogar wieder an. Ein Dämpfer kam unterdessen vom deutschen Autohersteller Volkswagen: Der Autokonzern verschob aus Sorge über die «aktuellen Entwicklungen» die Entscheidung über den Bau eines Werks in der Nähe von Izmir, eine Investition, die beide Seiten bereits gefeiert hatten. Italien schloss sich anderen europäischen Ländern an, die den Waffenexport in die Türkei einschränken.

Am Montag waren die letzten US-Soldaten aus Manbij abgezogen; sie übergaben die Grenzstadt im Nordwesten Syriens an Truppen des syrischen Regimes und Russlands. Russische Einheiten übernahmen das Feldlager der Amerikaner, Videos davon veröffentlichten Mitarbeiter einer russischen Sicherheits­firma im Internet. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte an, russische Militärpolizisten würden in Manbij zwischen den Fronten der türkischen und der syrischen Streitkräfte patrouillieren – ein Signal, dass Russland das Vakuum auszufüllen gedenkt, das durch den US-Abzug entstanden ist. Mit der Türkei verbündete syrische Milizen waren auf die Stadt vorgerückt und lieferten sich Gefechte mit der syrischen Armee.

Der Kreml bezeichnete die Militäroperation der Türkei als «inakzeptabel», die bislang schärfste Kritik aus Moskau.

Der Syrien-Sondergesandte des Kreml, Alexander Lawren­tiew, stellte klar, die gesamte syrische Grenze müsse von Truppen des Regimes von Präsident Bashar al-Assad kontrolliert werden. Russland lehne die Präsenz türkischer Truppen auf syrischem Territorium ab. Die Militäroperation der Türkei bezeichnete er als «inakzeptabel», die bislang schärfste Kritik aus Moskau. Die Kämpfe in anderen Gebieten entlang der Grenze dauerten ungeachtet der Forderungen nach einer Waffenruhe an. Die Kurdenmiliz YPG meldete, sie habe die Grenzstadt Ras al-Ain zurückerobert.

Unterdessen gehen Polizei und Justiz in der Türkei immer härter gegen Kritiker der Offensive vor. Vier Bürgermeister der prokurdischen Partei HDP aus Distrikten nahe der Grenze zu Syrien und dem Irak wurden festgenommen – wegen «Terrorverdacht». Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar sagte: «Ziel der Militäroperation ist es, die Opposition zum Schweigen zu bringen.» Nach den Kommunalwahlen habe es mit den Erfolgen der Opposition in vielen Grossstädten eine «Hoffnung auf eine Alternative» zu Erdogan gegeben. Die wolle dieser nun zerstören, sagte Sancar, der Vizepräsident des Parlaments in Ankara ist und Abgeordneter der Stadt Mardin, die im Grenzgebiet liegt. Mit Ausnahme der HDP unterstützten alle grossen Parlamentsparteien die Militäroffensive.

Vorsichtige Distanzierungen aber gibt es bereits. Der Chef der grössten Oppositionspartei, der säkularen CHP, Kemal Kilicradoglu, kritisierte am Dienstag im Parlament, dass Erdogan von «Eroberungen» in Nordsyrien spreche. Wenn man das Wort «Krieg» verwende, müsse man schon den Staatsanwalt fürchten, sagte Kilicradoglu. Nationalisten wiederum haben bereits ein Verbot der HDP gefordert.

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