Rüschliker wollen auf Millionen verzichten
Eine Bürgerinitiative will die Steuergewinne von Glencore für soziale Zwecke einsetzen.
Von René Donzé Rüschlikon – Es regt sich Widerstand gegen die Pläne des Gemeinderats, der Rüschlikon zur Zürcher Steueroase machen will. Er plant eine Steuersenkung um 7 auf 72 Prozent. Möglich wird dies, weil Glencore-Chef Ivan Glasenberg und weitere Manager seines Rohstoffunternehmens riesige Summen an Steuern bezahlen. Allein 2011 wurden über 50 Millionen mehr in die Gemeindekasse gespült als budgetiert. Doch nun wehrt sich eine Gruppe «Solidarität Rüschlikon» dagegen, dass dieser Gewinn allein den Einwohnern der Seegemeinde zugutekommt, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Die Bürgerinitiative will an der Gemeindeversammlung von heute Abend erreichen, dass die Reduktion lediglich 5 Prozent beträgt. Die Differenz von 2 Prozent entspricht rund einer Million Franken und soll als Solidaritätsbeitrag für soziale Zwecke eingesetzt werden. Laut Musiker Peter Cadisch, der zu den Initianten gehört, könnten zum Beispiel Bildungsprojekte in Ländern gefördert werden, aus denen die Rohstoffe stammen, mit denen Glasenberg reich wurde: «Dort werden Menschenrechte missachtet und die Umwelt geschädigt.» Hinter dem Vorstoss stehen Vertreter der SP, der Grünen und der Grünliberalen. Auch die reformierte Pfarrerin und der katholische Pfarrer sowie die Präsidentin des Frauenvereins haben das Flugblatt unterzeichnet. Der Gemeinderat wird bei seinem Antrag bleiben, wie Präsident Bernhard Elsener (CVP) sagt. Zwar sei das Anliegen der Initianten grundsätzlich sympathisch, doch störten ihn die damit verbundenen Vorwürfe an die Adresse der Glencore-Manager. «Man darf das nicht mit einzelnen Personen verknüpfen.» Ohnehin könne heute Abend bloss über den Steuerfuss abgestimmt werden. Eine Solidaritätsstiftung brauche einen separaten Antrag zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung, so Elsener.
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