Der Abstimmungskampf zur Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» fiel im Vergleich mit der Debatte um die Minarett-Initiative bisher zurückhaltend aus. Gestern aber haben die Verantwortlichen des bundeseigenen Rüstungsbetriebes Ruag und der Thuner Stadtpräsident Hansueli von Allmen (SP) an einer Medienkonferenz vehement für eine Ablehnung der Vorlage der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) geworben. Die GSoA nimmt Stellung. Sicherheit des Landes Initiativgegner: Bei einem Ja zur Initiative gegen Kriegsmaterialexporte steht die Stellung der Ruag als eines international vernetzten Technologiepartners der Schweizer Armee und damit die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz auf dem Spiel. Initianten: Die Schweiz ist bereits heute nicht rüstungsautark. Den allergrössten Teil beschafft sich die Armee auf dem internationalen Rüstungsmarkt. Das Exportverbot schadet der Sicherheit in der Schweiz auf keine Art und Weise. Der renommierte Nahost-Experte Erich Gysling sagt sogar, die Waffenexporte selber würden die Sicherheit gefährden. Durch Lieferungen beispielsweise an die britische Armee für ihren Krieg gegen die Taliban verliere die Schweiz ihre Neutralität und riskiere, ins Visier von Terroristen zu geraten. Die Schweiz muss sich bemühen, Konflikte zu lösen, sie nicht mit Waffenlieferungen weiter zu schüren. Initiativgegner: Mit einem Verbot in der Schweiz gibt es auf der Welt keinen Konflikt, keinen Toten oder Verletzten weniger. Die Armeen würden sich ihr Material so oder so beschaffen. Initianten: Weltweit sterben täglich rund 1000 Menschen durch Kleinwaffen. Die Ruag ist weltweit einer der grössten Produzenten von Kleinkalibermunition. Wenn wir den Export von Waffen unterbinden, retten wir Menschenleben. Mit einem Ja würde die Schweiz zudem ein international wahrnehmbares Zeichen für den Frieden setzen. Wirtschaftlicher Umbau Initiativgegner: Den Luft- und Raumfahrt- sowie Sicherheits- und Wehrtechnikkonzern Ruag mit weltweit 7000 Mitarbeitenden von heute auf morgen rein auf die Produktion ziviler Güter einzustellen ist nicht möglich. Initianten: Die Ruag ist schon heute nicht mehr vom Waffenexport abhängig, der Umsatzanteil liegt hier bei 10 bis 15 Prozent. Rund die Hälfte des Umsatzes erzielt sie im zivilen Bereich. Zudem könnte die Ruag die laufenden Verträge noch erfüllen. Für ihre Umstellung auf zivile Produktion werden die betroffenen Betriebe durch den Bund unterstützt. Arbeitsplätze Initiativgegner: Bis zu 2000 Arbeitsplätze müssten gemäss firmeninternen Berechnungen nach einem Ja gestrichen werden. Bern und das Berner Oberland müssten sich auf einen Verlust von 900 Arbeitsplätzen gefasst machen. Initianten: Die Ruag übertreibt. Die unabhängige Studie von BAK Basel Economics im Auftrag des Bundes hat errechnet, dass gesamtschweizerisch 3335 Arbeitsstellen direkt von Rüstungsexporten abhängig sind, davon finden sich 568 im Kanton Bern. Es ist unmöglich, dass alleine bei der Ruag 2000 Jobs gefährdet sind, gibt es doch noch weitere Rüstungsbetriebe wie die Rheinmetall in Oerlikon oder die Mowag in Kreuzlingen. Die Ruag-Aussagen sind also platte Abstimmungspropaganda. Initiativgegner: Wir glauben nicht, dass die in der Initiative verankerten Übergangsbestimmungen halten, was sie versprechen. Als in den 90er-Jahren die Rüstungsbetriebe in Thun über 1000 Arbeitsplätze abbauten, ist keine Unterstützung gekommen. Initianten:Die Übergangsbestimmungen der Initiative sind klar und verpflichten den Bund zur Unterstützung von betroffenen Regionen und Arbeitnehmenden. Mit geringen Investitionen könnten im Bereich der Wärmedämmung und der effizienten Energienutzung rund 60000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Was es braucht, ist der politische Wille dazu.Michael Widmer >

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