Rot-Grün-Mitte blickt zurück und feiert sich selber
halbzeitPolitiker von Rot-Grün-Mitte (RGM) zogen gestern zur Halbzeit der Legislatur Bilanz und würdigten den Erfolg ihrer Politik.
Die Politik von Rot-Grün-Mitte (RGM) ist erfolgreich. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt dies auf eindrückliche Art und Weise. Die Stadtberner Bevölkerung folgt der RGM-Politik nämlich weitgehend. Bei 13 von 14 städtischen Abstimmungsvorlagen während der letzten beiden Jahre folgten die Stimmbürger der RGM-Parole. Nur eine Niederlage – dafür eine umso bitterere – musste RGM hinnehmen: Der Bahnhofplatz wurde entgegen grossen Engagements nicht autofrei. Etwas wehmütig erinnert sich die Präsidentin des Grünen Bündnisses Natalie Imboden an diese eine Niederlage. Zur Volksinitiative «Für einen autofreien Bahnhofplatz» sagten im Herbst letzten Jahres nur 49 Prozent der Bernerinnen und Berner Ja. Anlässlich der Wahlen 2008 hat RGM Visionen für die Zukunft der Stadt Bern formuliert. Zum breiten Themenspektrum nahmen gestern weitere Exponenten von RGM Stellung. Bern müsse seine Attraktivität als Wohnstadt weiter ausbauen, plädierte etwa der Co-Präsident der SP Thomas Göttin. Johannes Wartenweiler vom städtischen Gewerkschaftsbund pries dagegen die «gelungene Reaktion der Stadt auf die Wirtschaftskrise». Das 2009 beschlossene Konjunkturprogramm habe ermöglicht, die Wirtschaftskrise vergleichsweise sanft durchzustehen. Hohe Lebensqualität Als Gast von RGM war Barbara Streit, Präsidentin der EVP, zugegen. Als Fraktionspartnerin der GFL politisiere die EVP in RGM-Nähe. Sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass der städtische Autoverkehr entgegen der Anstrengungen nur leicht abnimmt. Man habe sich mehr erhofft. Trotzdem sei Bern eine der grünsten Städte überhaupt, erwiderte Manuel C.Widmer, Präsident der GFL. «Grün und wachsen beisst sich nicht», das zeige RGM-Politik eindrucksvoll. «Wir gestalten Lebensqualität», lautete der Wahlslogan von RGM 2008. Schützenhilfe geben Studien und Ratings, welche der Stadt Bern in internationalen Vergleichen jeweils eine hohe Lebensqualität attestieren. Gemessen daran «ist unsere Politik erfolgreich», sagte Imboden denn auch. Daniel Fuchs>
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